Kommunen fühlen sich vom Land übergangen

Werra-Meißner. Die Bürgermeister im Kreis fühlen sich von der Landesregierung nicht angemessen informiert.

Sie erfahren oft erst durch eine Presseveröffentlichung oder -anfrage von neuen Beschlüssen, wie es jüngst bei dem Hilfsprogramm für verschuldete Kommunen (Hessenkasse), dem gebührenfreien Sechs-Stunden-Modul für Kitas ab August 2018 und dem Schwimmbad-Investitions- und Förderprogramm (SWIM) der Fall war.

Dabei seien laut Bürgermeistersprecher Andreas Nickel (Großalmerode) bereits am selben Tag vielfältige Informationen bis hin zu Imagefilmen auf der Internetseite des Landes zu finden. Da werde deutlich, dass die Entscheidungen nicht spontan gefallen seien, sondern fein säuberlich vorbereitet wurden. „Das sind geheime Kommandosachen, die irgendwann gezündet werden.“

Das Vorgehen sei weder mit den Kommunen, noch mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) abgesprochen. Im Fall der Hessenkasse saßen die Bürgermeister im HSGB laut Friedel Lenze (Berkatal) am Vormittag zum Gedankenaustausch zusammen, hatten jedoch noch kein Konzept erarbeitet – trotzdem wurde der Beschluss am Nachmittag verkündet. „Wir sollten wohl nur das Gefühl haben, beteiligt zu sein“, vermutet Lenze. Zu keinem der drei Beispiele gebe es bisher Gesetzesentwürfe noch etwas Konkreteres außer den vier Seiten, die der Hessische Sozialminister Wochen nach der Verkündung der gebührenfreien Kitas an die Bürgermeister verschickt hat, die aber noch zahlreiche Fragen offenließen. „Die nehmen mit unserem Geld unsere Interessen nach deren Sinn wahr und stellen sich als Wohltäter dar“, kritisiert Nickel. Denn die Kommunen könnten derartige Beschlüsse auch fassen, wenn man ihnen das Geld zur Verfügung stelle. Dabei stelle ihnen das Land frei, ob sie die Angebote wahrnehmen, und umgehe so bewusst das Konnexitätsprinzip, damit es nicht in die Verpflichtung gerät, alle entstehenden Kosten tragen zu müssen. 

Rubriklistenbild: © picture alliance / Arne Dedert/dpa

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