Auch Geld für Investitionen

Sondervariante für Berkatal: Land  übernimmt Teil der Schulden

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Will vom neuen Entschuldungsprogramm Hessenkasse des Landes profitieren: die Gemeinde Berkatal.

Berkatal. Mit der Hessenkasse hat das Land ein neues Entschuldungsprogramm aufgelegt. Davon profitieren möchte die Gemeinde Berkatal.

Was passiert mit den Kassenkrediten, die die Kommunen in Hessen in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft haben? 

Nachdem viele hessische Städte und Gemeinden in der Vergangenheit bereits den kommunalen Schutzschirm genutzt haben, einen Teil ihrer Schulden an das Land Hessen abzugeben, hat die Landesregierung mit der Hessenkasse ein neues Entschuldungsprogramm aufgelegt.

Berkatal hat 300.000 Euro an Kassenkrediten

Die Vorgabe ist klar: Das Land Hessen übernimmt zum Stichtag 1. Juli dieses Jahres die Hälfte der Kassenkredite, die eine Kommune angehäuft hat. Das natürlich nicht einfach so, sondern in Erwartung einer Gegenleistung, aber immerhin: „Grundsätzlich ist das schon ein gutes Angebot“, sagt Berkatals Bürgermeister Friedel Lenze. 300.000 Euro an Kassenkrediten hat seine Gemeinde voraussichtlich zum Stichtag angehäuft; 150 000 Euro davon würde das Land übernehmen, die andere Hälfte müsste im Haushalt mit 50 Euro pro Einwohner und Jahr eingespart werden.

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Dieser sechsstellige Betrag ist zwar eine stolze Summe, aber im Hinblick auf die Hessenkasse dann vielleicht doch zu wenig: Denn neben dem Entschuldungs- beinhaltet die Hessenkasse noch ein Investitionsprogramm. Das kommt den Kommunen zugute, die zum Stichtag keine Kassenkredite (mehr) haben, dafür aber nicht bestraft werden sollen, indem ihnen nichts erlassen wird beziehungsweise sie auch nichts bekommen. „750.000 Euro wären das in unserem Fall“, sagt Lenze.

Diese Summe steht nun den 150.000 Euro gegenüber, die das Land seiner Gemeinde abnehmen würde. „Von dem Investitionsprogramm würden wir natürlich mehr profitieren“, spricht der Bürgermeister das Offensichtliche aus.

Berkatal profitiert vom Investitionsprogramm

Erkannt hat das auch das Land. Und weil das mit seiner Hessenkasse vor allem die kleinen Kommunen in der ländlichen Region helfen möchte, hat es sich für Berkatal eine Mischvariante überlegt, die auch für andere Gemeinden gelten kann: Zum 1. Juli dieses Jahres werden die 150.000 Euro der Kassenkredite übernommen, die andere Hälfte muss Berkatal in den kommenden vier Jahren ausgleichen (was laut Lenze ohne Steuererhöhungen geschafft werden kann).

Abgezogen wird diese Summe von den 750.000 Euro, sodass noch 600.000 Euro bleiben, die die Gemeinde an Zuschuss für Investitionen bekommt. „Das kann dann relativ frei verwendet werden und ist nicht an bestimmte Projekte gebunden“, freut sich das Oberhaupt der Gemeinde.

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Vertragsdetails zur Hessenkasse werden ausgearbeitet

Ausgearbeitet werden müssen jetzt noch die Details des Vertrages: So müsse noch geklärt werden, was passiere, wenn die Kassenkredite der Gemeinde die 300.000 Euro zum Stichtag überschreiten würden. Denn noch vor Weihnachten sah es so aus, als ob es gar keine Kassenkredite gäbe – Gewerbesteuer-Rückzahlungen in dieser Größenordnung machten das aber zunichte.

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