Für Hausbesitzer wird es teurer: Meißner ändert den Straßenbeitragssatz

Meißner. Grundstücksbesitzer in der Gemeinde Meißner müssen künftig einen höheren Beitrag zahlen, wenn eine Anliegerstraße saniert wird.

Das wurde am Dienstagabend währen der Gemeindevertretersitzung beschlossen. Mussten sich die Anlieger bislang mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen, wurde etwas an ihrer Straße getan, steigt der Beitrag jetzt auf 75 Prozent – während der Anteil der Gemeinde von 50 auf jetzt 25 Prozent sinkt. Wie die Summe unter den Anliegern aufgeteilt wird, hängt unter anderem von der Grundstücksgröße ab. 

Dass es eine Anpassung gibt, hängt laut dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzauschusses, Uwe Neugebauer, mit dem Schutzschirmvertrag zusammen: Der sehe vor, dass Arbeiten an Straßen nur dann über einen Kredit finanziert werden können, wenn der Anteil bei der Gemeinde bei 25 Prozent liege. Für Uwe Sommermann von der ÜWG-Fraktion stellt sich diese Erhöhung als nicht so ärgerlich dar, wie sie sich zuerst anhören mag: „In der nächsten Zeit wird der Bürger nicht damit rechnen müssen, einen Beitrag zu zahlen“, da lediglich 2017 eine Straße in Weidenhausen im Investitionsprogramm stehe. 

Zudem sei die Gemeinde Meißner die letzte Kommune im Kreis, die den Satz für die Bürger auf das Höchstmaß anhebe, ergänzte Bürgermeister Friedhelm Junghans. Zustimmung zur Erhöhung gab es auch von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Arnoldt. Er verwies jedoch darauf, dass bei kommenden Entscheidungen andere Modelle nicht außer Acht gelassen werden sollten: So könne man auch einen Jahresbeitrag für die Bürger einrichten, der sich nach der Summe der geplanten Bauarbeiten richtet. Der Vorteil: für jeden würde der Betrag dadurch sinken, allerdings, und das sei ein Nachteil, zahle man dann auch für Straßen aus dem Ort, an der man selbst gar nicht wohne. Neben dem Satz für die Anliegerstraße ist auch der für die innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen angepasst worden. Lag der Anteil für die Gemeinde bislang bei 60 Prozent, wird der auf 50 Prozent heruntergesetzt. Bei den überörtlichen Hauptverkehrsstraßen bleibt der Gemeindeanteil bei 75 Prozent.

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