Schutzschirmvertrag: Parlament stimmt mehrheitlich zu - Gemeindevorstand Schulze votiert mit klarem Nein

Meißner geht unter den Schirm

+
Matthias Schulze (SPD), Gemeindevorsteher hat gegen den Schutzschirmvertrag der Gemeinde Meißner mit dem Land gestimmt. Schulze hatte von Beginn an Bedenken gegen den Schutzschirm gehabt.

Vockerode. Die Gemeinde Meißner geht unter den Schutzschirm. Nach Monaten außerordentlich zäher und langwieriger Verhandlungen mit dem Land stimmte das Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit für den Vertrag.

Neben einer Enthaltung lehnten zwei Gemeindevertreter die Vertragsunterzeichnung ab, darunter Gemeindevorsteher Matthias Schulze (SPD).

In einer leidenschaftlichen Rede, die Schulze kurz vor der Abstimmung im Parlament hielt, malte er ein Szenario von Zwangsverwaltung und Bankrott, das der Kommune durch den Vertrag drohen könnte. Die Vertragsverhandlungen mit dem Land Ende vergangenen Jahres seien nur ein Vorgeschmack auf das gewesen, was auf die Gemeinde nach 2017 zukomme: Daumenschrauben, Nötigung und Erpressung.

Nach dem mehrheitlichen Ja zum Schutzschirmvertrag, durch dessen Entschuldung die Gemeinde bis Ende 2017 schuldenfrei sein wird, stellte Bürgermeister Friedhelm Junghans (SPD) den Haushalt für 2013 vor. „Nach vielen Jahren ist wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen“, sagte Junghans. Die Einnahmen der Gemeinde steigen in diesem Jahr um 435.000 Euro, die Ausgaben nur um 5000 Euro.

Die prognostizierten Einnahmen der Gemeinde liegen bei 5,04 Millionen Euro, die Ausgaben bei 5,2 Millionen Euro. Damit weist der Verwaltungshaushalt ein Loch von knapp 200.000 Euro auf.

Erstmals seit vielen Jahren wird die Kommune dieses Jahr keine neuen Kassenkredite aufnehmen. Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben wird in diesem Jahr einen Überschuss von 66.000 Euro aufweisen. Junghans wies deutlich darauf hin, dass die Gemeinde weniger ein Ausgabenproblem als vielmehr ein Einnahmenproblem habe. So haben sich die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich seit 2008 um 120.000 Euro reduziert, die aus dem Einkommensteueranteil um 103.000 Euro.

Das stramme Sparprogramm der Gemeinde schlägt sich auch deutlich im Investitionsprogramm nieder, das gegenüber dem Vorjahr von 975.000 Euro auf 467.000 Euro fast um die Hälfte reduziert wurde. Die Gemeinde wird sich zunächst auf bereits laufende Dorferneuerungsverfahren konzentrieren sowie notwendige Straßenbaumaßnahmen, die gefördert werden.

Von Stefanie Salzmann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare