Einsparungen nötig

CDU: Haushalt der Gemeinde Meißner „mit heißen Nadeln gestrickt“

Meißner. Der Haushalt ist noch nicht verabschiedet, der Plan für das aktuelle Jahr für die Gemeinde Meißner lässt aber Gutes hoffen: Die Ziele des Schutzschirms werden demnach eingehalten.

Die CDU in der Gemeinde rät dennoch zu Vorsicht: „Die gesamte Kalkulation beruht auf der Annahme, dass sich die positiven Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr in 2015 fortsetzen“, heißt es in einem Schreiben.  Davon könne man jedoch nicht ohne Weiteres ausgehen, denn jede kleine Änderung in der Zinsentwicklung oder in der wirtschaftlichen Entwicklung der ortsansässigen Firmen könne „katastrophale Folgen“ für die Haushaltskonsolidierung haben.

„Der bisherige Plan ist mit heißen Nadeln gestrickt“, sagt Norbert Finke von der CDU-Fraktion. Die Gemeinde Meißner säße auf einem Schuldenberg, nur kleinste Änderungen bei den Zinsen könnten zu massiven Nachteilen für die Gemeinde führen. „Deshalb müssen wir so langsam anfangen, ein kleines Polster aufzubauen, um für den Notfall gewappnet zu sein“, macht Finke klar. Erzielen könne man das nicht ausschließlich darüber, die Steuern zu erhöhen. Stattdessen müsse man sich auch fragen, wo die Verwaltung selbst sparen kann. „Deshalb erarbeiten wir derzeit Vorschläge, wo Geld eingespart werden kann“, sagt Finke. Einer davon wäre zum Beispiel, das Fraktionsgeld zu kürzen, ein anderer, über die Besetzung des Standesamtes nachzudenken: „Das könnte nur noch zwei Tage in der Woche besetzt werden.“ Den Standesbeamten könne man sich zum Beispiel mit einer anderen Gemeinde teilen.

Für den Vorschlag, die freiwilligen Leistungen an die Vereine zu kürzen, gab es laut Finke schon Kritik: Das Ehrenamt würde so beschnitten, das könne man nicht machen, hieß es. „Es ist aber komisch, wenn ein Ehrenamtlicher seine Tätigkeit an fünf Euro im Jahr festmacht.“ Generell stehe für Finke und die CDU-Fraktion fest: Die Einsparmöglichkeiten im Haushalt sind noch lange nicht ausgereizt.

Die nächste Gemeindevertretersitzung ist am Donnerstag, 29. Januar, ab 20 Uhr im Bürgerraum im Meißner-Abterode. Im Mittelpunkt steht dort die Haushaltssatzung.

Hintergrund: Zuschüsse könnten steigen

Aufgrund des Alsfeld-Urteils von 2013 wird der kommunale Finanzausgleich neu geregelt. Die Stadt hatte geklagt, weil sie ihren Aufgaben aufgrund von fehlendem Geld nicht mehr gerecht werden konnte. Jetzt muss die Finanzausstattung von jeder Kommune geprüft werden, ehe es zu der Höhe der Zuweisungen kommt. Nach jetzigem Stand profitiere die Gemeinde Meißner laut Norbert Finke von der CDU-Fraktion von dieser Neureglung. Aktuelle Entwicklungen zum Kommunalen Finanzausgleich gab es von der Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt auf dem Neujahrstreffen der Fraktion. Sie erklärte unter anderem, dass die Gemeinde Meißner deshalb mehr Zuweisungen bekommen könnte, weil die geographische Lage und die Demografieentwicklung mit berücksichtigt würden. Arnoldt ist Mitglied des CDU-Gemeindeverbandes Meißner und seit 2014 Mitglied des Hessischen Landtags. (cow)

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