Knappe Mehrheit für Verkauf

Gemeinde Meißner gibt Fläche neben der Mülldeponie ab

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Gelände verkauft: Die Gemeinde Meißner gibt das 16 000 Quadratmeter große Grundstück neben der Mülldeponie an die Firma Umweltdienste Bohn ab.

Weidenhausen – Die Gemeindevertretung ist gespalten: Mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen beschloss das Kommunalparlament am Dienstagabend, die Gewerbefläche neben der Mülldeponie in Weidenhausen an die Umweltdienste Bohn zu verkaufen. 

CDU und ÜWG äußerten überwiegend Protest, die SPD stimmte nicht geschlossen ab.

2006 kündigte die Firma Umweltdienste Bohn bereits Interesse an einem Kauf des 16 000 Quadratmeter großen Grundstücks an, das bisher von WMK-Baustoffrecycling gepachtet wird, um die benachbarte Müllsortierungsanlage auszubauen. Seit Herbst 2018 befindet sich das Angebot in intensiver Diskussion, zumal auch WMK-Baustoffrecycling ein Kaufangebot unterbreitet hat, um das Gelände weiterhin als Lager zu nutzen.

„Langfristig gesehen ist die Gewerbesteuer von Bohn sehr attraktiv. Schon jetzt zahlt die Firma knapp die Hälfte unserer Gewerbesteuereinnahmen“, berichtet Uwe Neugebauer (SPD), von der gemeinsamen Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses. Der Verkauf an Bohn zur langfristigen Standortsicherung wird empfohlen. Bohn sortiert eingelieferten Müll, um brennwerthaltige Abfälle an das Kraftwerk in Witzenhausen zu liefern.

Mit dem Anbau wird nach vager Auskunft der Firma eine höhere Verfahrenstiefe der Sortierung angestrebt, jedoch fehlt bisher ein konkretes Nutzungskonzept – bei einer Bürgerinformationsveranstaltung im November sorgte das für viel Unmut (wir berichteten); es wird eine erhöhte Geruchs- und Verkehrsbelastung befürchtet. „Bei jeglicher Nutzungsänderung muss die Gemeinde einbezogen werden“, beruhigte Rolf Nickel, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zudem habe die Firma zugesichert, dass die Abfallmenge und somit auch die Anfahrten konstant blieben; mehr Geruch entstehe nicht. Die SPD stimmte größtenteils für den Verkauf, jedoch könne seine Fraktion „die Bedenken, ob diese Zusagen eingehalten werden, verstehen“ Er empfiehlt Bohn dringend eine bessere Information der Bürger.

„Die Gemeinde wird nicht zukunftsfähig sein ohne zusätzliche Einkünfte“, sagte Friedrich Arnoldt, Fraktionsvorsitzender der CDU, und stimmte zu. Jedoch sei die geringe Transparenz der Firma Bohn nicht hinnehmbar. Seine Fraktion stimmte geschlossen gegen den Verkauf. Mit dem Preis von 20 Euro pro Quadratmeter würde zudem unter Buchwert verkauft, obwohl WMK-Baustoffrecycling deutlich mehr geboten habe. „Dafür liegen die Gewerbesteuereinnahmen von Bohn in einer ganz anderen Größenordnung“, betont Bürgermeister Friedhelm Junghans (SPD). Arnoldt empfiehlt, Bohn die Fläche zwischen der bisherigen Deponie und dem Sportplatz anzubieten. Die müsste neu als Sondergebiet Recycling ausgewiesen werden. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt: Bohn will nur den einen Standort.

Uwe Sommermann, Faktionsvorsitzender der ÜWG, bringt die Situation auf den Punkt: „Wir sehen, dass es nicht nur schwarz und weiß gibt. Deshalb werden wir nicht geschlossen abstimmen“. Aufgrund der Intransparenz stimmt er ebenso wie Matthias Schulze, Vorsitzender der Gemeindevertretung (SPD) gegen den Verkauf: „Wenn ich den Stil sehe, wie sich die neue Geschäftsleitung der Gemeinde gegenüber verhält, kann ich nicht zustimmen“, so der Vorsitzende Schulze. Es hätte auch Androhungen von Einnahmeverlusten gegeben. Letztendlich sei die Entscheidung der Gemeindevertretung „eine schwere Geburt, aber dafür sehr demokratisch“, stellte der Vorsitzende fest.

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