Gemeinde Meißner: Haushalt ausgeglichen und weitere Investitionen geplant

Germerode. Gut aufgestellt sieht Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans den Haushalt für seine Gemeinde Meißner. Der weist einen Überschuss von etwas mehr als 89 000 Euro auf.

Was „eine erfreuliche Nachricht ist“, wie auch der ÜWG-Fraktionsvorsitzende Uwe Sommermann betont. Er und auch die anderen Gemeindevertreter Meißners haben das Zahlenwerk am Dienstagabend während ihrer Zusammenkunft einstimmig beschlossen.

Doch trotz der positiven Zahl wollte sich bei Sommermann keine allzu große Freude einstellen: „Die Pläne sind sehr minimalistisch aufgestellt“, schob er hinterher. Sein CDU-Kollege Friedrich Arnoldt hingegen sprach davon, dass „der eingeschlagene Weg der richtige ist“. Erneut sei es gelungen, den Ergebnishaushalt dank „stiller Konsolidierungen“ mit einem Überschuss abzuschließen, der Schutzschirm-Vertrag mit dem Land Hessen könne verlassen werden. „Unsere Schuldenuhr wächst nicht mehr weiter.“

Und auch mit den angestrebten Investitionen – 352 750 Euro sind in diesem Jahr vorgesehen – ist Arnoldt zufrieden: „Meißner kann sich mit seinen Leistungen sehen lassen.“ Ähnlich sieht das zwar auch Rolf Nickel, Fraktionsvorsitzender der SPD, dennoch mahnt er, sich auf den positiven Zahlen nicht auszuruhen: „Die Investitionen werden finanzielle Kraftakte für unsere Gemeinde.“ Hinzu kämen dann zum Beispiel auch noch die Diskussionen um die Straßenbeitragssätze, die demnächst geführt werden müssten.

Die Straßen selbst sind zwar noch nicht in den geplanten Investitionen für dieses Jahr zu finden, wo die Abwasserbeseitigung in Germerode und Vockerode, die Dachsanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Wolfterode sowie ein Investitionskostenzuschuss für die Friedhofshalle in Vockerode am meisten zu Buche schlagen; aber in den Planungen bis 2022 ist der Ausbau der gemeindlichen Straßen vorgesehen.

Ausnahme bei Grundstück

Neben den vielen Zahlen zum Haushalt und den Investitionen wurden auch weitere diskutiert: In der Straße „Im Rothenbach“ in Weidenhausen möchte ein Privatmann am Ortsrand ein Haus bauen, wofür ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss; bislang gibt es diesen für das am Rande der landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht. „Ich habe die Befürchtung, dass sich durch diese Ausnahme andere angestoßen fühlen könnten, auch eine haben zu wollen“, erklärte Friedrich Arnoldt seine Bedenken, dem geforderten Aufstellungs- und Offenlegungsbeschuss zuzustimmen. „Zumal wir in diesem Bereich schon einmal eine gemacht haben.“

Das dort errichtete Haus würde dann sehr nah an dem jetzt diskutierten Haus stehen, was Uwe Sommermann kritisch sah: „Kann man das Haus nicht einfach nach hinten auf das Grundstück stellen, um dem zu entgehen?“ Nein, war die Antwort von Christoph Henke vom gleichnamigen Ingenieurbüro: „Das widerspricht den städtebaulichen Prinzipien.“ Eine weitere Ausdehnung des Bebauungsgebietes schloss Junghans aus: „Hinter dem Flutgraben wird nichts mehr passieren.“

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