Sanierung nicht ohne Bescheid

Grube Gustav: Gemeindeparlament lehnt Sperrvermerk der CDU-Fraktion mehrheitlich ab

Muss saniert werden: die Beleuchtungsanlage in der Grube Gustav. Foto:  Eden Sophie Rimbach

Hoher Meißner. Vom Gemeindeparlament mehrheitlich abgelehnt worden ist am Dienstagabend ein von der CDU-Fraktion geforderter Sperrvermerk in Bezug auf die Grube Gustav, der in Meißners gemeindlichen Haushalt für das kommende Jahr aufgenommen werden sollte.

Christdemokrat Friedrich Arnoldt begründete den Antrag seiner Fraktion damit, dass noch immer keine Bewilligungsbescheide für die Sanierung der teils maroden Beleuchtungsanlage da seien, ohne die die Finanzierung der geschätzten Kosten von 147.000 Euro schwierig werden würde; der Sperrvermerk, der eine Haushaltsausgabe beschränkt, solle dafür sorgen, dass die Sanierung nicht ohne diese Bescheide beginne.

Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans positionierte sich gegen einen Sperrvermerk: „Falls die Bescheide demnächst kommen, könnten wir nicht sofort mit der Sanierung anfangen, sondern müssten erst die nächste Gemeindevertretersitzung abwarten, die frühestens Ende Januar stattfindet.“ Wertvolle Zeit würde dann verloren gehen, da die Sanierung dränge. Sollten die Bewilligungsbescheide in der erwarteten Höhe von 70 Prozent der Kosten kommen, müsse das Thema sowieso wieder von den Parlamentariern behandelt werden, da dann darüber zu entscheiden sei, ob das Geld aus gemeindlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden kann. „Ein Sperrvermerk bringt also nichts.“

Er merkte an, dass er es unglücklich finde, dass Anträge zum Haushalt in der Sitzung eingebracht werden, in der er eigentlich beschlossen werden soll. „Die anderen Fraktionen haben davon noch nichts gehört, und jetzt sollen sie gleich darüber entscheiden.“ Denn neben dem Antrag zum Sperrvermerk wurde vonseiten der CDU-Fraktion unter anderem auch gefordert, dass ein Bebauungsplan für den Bereich der Mülldeponie bei Weidenhausen aufgestellt werde, was ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde. „Die Bürgerversammlung in Weidenhausen hat gezeigt, dass wir nicht einfach eine Entscheidung treffen können, ohne die Bürger vorher mit einzubeziehen.“ Ob die einem Gewerbegebiet zustimmen würden, auf den der geforderte Bebauungsplan abziele, müsse erst eruiert werden.

Auch in einer anderen Sache lief es für die CDU-Fraktion nicht so wie erhofft: Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Friedrich Arnoldt gefordert, dass die Straßenbeitragssatzung noch mit auf die aktuelle Tagesordnung genommen werde. Auch das wurde vom Parlament mehrheitlich abgelehnt, „was wir bedauern und nicht gutheißen“. Matthias Schulze, Vorsitzender der Gemeindevertretung, beschwichtigte: „Das Thema wird weiter in den Ausschüssen behandelt“ und gerate nicht in Vergessenheit.

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