Entschuldung und Investition

Hessenkasse: Sonderkonditionen für Meißner

Germerode. Die Gemeinde Meißner bekommt vom Land Sonderkonditionen zugesprochen, was die Teilnahme an der Hessenkasse angeht.

Das teilte Bürgermeister Friedhelm Junghans am Dienstagabend während der Gemeindevertretersitzung in Germerode mit. So erlaube Hessen die gleichzeitige Teilnahme an der Entschuldungshilfe und dem Investitionsprogramm; das war vom Land ursprünglich nicht vorgesehen.

Die Entschuldungshilfe sieht vor, dass das Land zum 1. Juli dieses Jahres die Kassenkredite einer Kommune ablöst, wenn sie möchte: Die eine Hälfte des Betrages übernimmt das Land, für die andere muss die Gemeinde oder Stadt aufkommen, in dem sie sich dazu verpflichtet, einen jährlichen Tilgungsbeitrag von 25 Euro pro Jahr und Einwohner zu erbringen. Im Falle der Gemeinde Meißner lägen die Kassenkredite zum Stichtag bei voraussichtlich 400.000 Euro; das Land würde also 200.000 Euro ablösen.

Demgegenüber stehen jedoch 750.000 Euro, die die Gemeinde Meißner vom Land Hessen bekommen würde, wenn sie statt an der oben erläuterten Entschuldungshilfe am Investitionsprogramm der Hessenkasse teilnimmt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass zum Stichtag keine Kassenkredite mehr vorliegen – was für Meißner nicht machbar ist. 

Da die Gemeinde bei der Teilnahme an der Entschuldungshilfe aber „nur“ 200.000 Euro vom Land erlassen bekommen würde, die 750.000 Euro aus dem Investitionsprogramm aber viel mehr wären, wird ihr nun gewährt, dass der Stichtag, an dem keine Kassenkredite mehr vorhanden sein dürfen, auf den 31. Dezember dieses Jahres nach hinten verschoben wird.

„Weil es möglich ist, dass wir aber auch zu diesem späteren Stichtag noch Kassenkredite haben und wir somit definitiv nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen werden dürften, gibt es eine weitere Möglichkeit“, erklärte Junghans den Gemeindevertretern: Bis Ende April soll erst einmal der Antrag auf die Entschuldungshilfe gestellt werden. Sollte sich dann Mitte Dezember abzeichnen, dass diese doch nicht nötig ist, weil die Kassenkredite eigenständig abgelöst werden konnten, kann der Antrag wieder zurückgenommen werden.

Sollte es jedoch noch die Kassenkredite von 400.000 Euro geben, bekommt die Gemeinde die Entschuldungshilfe – und darf zeitgleich am Investitionsprogramm teilnehmen. In diesem Fall würde von der Investitionssumme (750.000 Euro) dann die Summe abgezogen werden, die das Land bereits für die Entschuldung der Gemeinde (im Beispiel die Hälfte von 400.000 Euro, als 200.000 Euro) ausgegeben hat. Es blieben 550.000 Euro für Meißner.

Bei den Gemeindevertretern kommt dieses Entgegenkommen des Landes gut an: „Ich begrüße die Option einer flexiblen Gestaltung“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Nickel, und auch Friedrich Arnoldt von der CDU ist angetan: „Das Investitionsprogramm ist eine Chance, weil es kaum Bedingungen gibt, für welchen Bereich das Geld auszugeben ist.“ 

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