Meißner bekommt 342.000 Euro vom Land

Meißner. Eine gute Nachricht hat jetzt die Gemeindeverwaltung Meißners erreicht: Die Kommune bekommt 342.200 Euro aus dem Landesausgleichsstock des Landes Hessen.

„Die Zuweisung ist sehr positiv, zumal wir nicht unbedingt mit einem Betrag in dieser Größenordnung gerechnet haben“, freut sich Bürgermeister Friedhelm Junghans.

Das Geld ist für den teilweisen Ausgleich der Fehlbeträge aus den Jahren 2009, 2010 und 2012 gedacht (die zwischen 573.100 Euro und 636.400 Euro lagen). So sollen damit vorrangig bestehende Kassenkreditsverpflichtungen abgelöst werden, die in der Gemeinde Meißner derzeit bei 1,4 Millionen Euro liegen. Dass das jetzt bereitgestellte Geld, dass durch das Regierungspräsidium Kassel ausgezahlt werden wird, nicht für das Jahr 2011 verwendet werden darf, hat laut Junghans einen einfachen Grund: Jede Kommune habe bestimmte Pflichtleistungen zu erfüllen, worunter zum Beispiel die Feuerwehrausstattung gehöre.

Darüber hinaus gebe es noch freiwillige Leistungen, die von der Gemeinde finanziert würden, wie zum Beispiel der Bergwildpark. „Dass wir für 2009, 2010 und 2012 Geld bekommen, heißt, dass wir in den Jahren nicht einmal mehr die Pflichtleistungen erfüllen konnten.“ In 2011 sei das aber gelungen.

Doch trotz der Freude über den unerwarteten hohen Betrag spart Junghans nicht mit kritischen Worten: Die jetzige Entlastung zeige „deutlich auf, dass wir in den Zuweisungsjahren strukturell vom Land unterfinanziert waren und dieses Manko erst durch die gerichtlich verfügte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gerade gerückt wurde“. Von daher sei das auch Geld, was der Gemeinde Meißner eigentlich schon früher zugestanden hätte.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa

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