Politischer Aschermittwoch: SPD-Landtagsabgeordnete beziehen Stellung zu fünf Themen

Aschermittwoch: (von links) Maximilian Busch, Jan-Hendrik Schaade, Kosta Panov, Maurice Schiller, Friedhelm Junghans, Hannes Schäf er, Stefan Grüger, Sabine Lenze, Knut John, Stefan Reuß und Karina Fissmann. Foto: JOSEPHINE Ruhlandt

Rüstungspolitik, Hartz IV, die eigene Partei, Migration und Südlink waren in dieser Woche die Themen beim politischen Aschermittwoch der SPD in Weidenhausen.

Beim Aschermittwochstreffen der SPD im Mehrgenerationenhaus von Weidenhausen hat der Energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stephan Grüger, die traditionelle Aschermittwochsrede gehalten. Mit dem Landtagsabgeordneten Knut John bezog er Stellung zu fünf Themen.

1.Rüstungspolitik: Grüger sei gerade zurück aus Bordeaux in Frankreich, wo er sich mit mehreren Landtagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unter anderem auch Industrieunternehmen angesehen habe. Darunter auch ein Rüstungsunternehmen, was dort viele Arbeitsplätze schaffe. „Wenn wir ein Land haben, was wir verteidigen wollen, dann brauchen wir auch Rüstungsgüter“, sagt Grüger. Man solle mehr darauf setzten, die industrielle Produktion auszubauen. „Ohne industrielle Produktion funktioniert der moderne Kapitalismus nicht“, so Grüger. „Unseren grünen Freunden war das unheimlich, weil das was mit Rüstung zu tun hat.“

2.Hartz IV: Seit 15 Jahren tanze die eigene Partei um den heißen Brei. Grüger verstehe beide Seiten der Diskussion nicht. Das Konzept habe Vor- und Nachteile. Aber anstatt die Nachteile zu verbessern und dem Ganzen einen wirklichen Sinn zu geben, bliebe alles gleich. „Das ursprüngliche Konzept von Peter Hartz ist doch gewesen, dass man seinen Lebensstandard halten könne.“

2017 habe die SPD schon das neue Konzept vom Arbeitslosengeld Q (Q steht für Qualifikation, Anm. d. Redaktion) vorgestellt. In dem Konzept ging es darum, dass Arbeitslose, deren gelernte Qualifikation es ihnen schier unmöglich macht wieder einen Job zu bekommen, die Möglichkeit haben, sich neu zu orientieren. „Hauptsache dabei ist, den Lebensstandard zu halten und dass jeder die gleiche Chance hat aufzusteigen“, sagt Grüger.

3.Die eigene Partei: Die SPD brauche in Angelegenheiten wie Hartz IV wieder mehr Selbstbewusstsein. Auch bezogen auf die kommenden Kommunalwahlen nächstes Jahr. Allgemein sei es das Ziel der SPD, in vielen Hinsichten wieder konkreter zu werden. „Wenn ich gewählt werden will, muss ich den Wählern auch konkret erklären können, was ich umsetzten möchte“, sagt Grüger. „Wir machen gute Politik, aber haben ein schlechtes Marketing“, sagt John.

4.Migration: „Die Wähler wollen, dass wir sagen, was wir wollen“, ein Teil der Bevölkerung nehme an, die SPD sei für eine Masseneinwanderung. „Dabei sind wir für eine geregelte Einwanderung nach unseren Vorgaben“, macht Grüger deutlich. Dies sei kein Ersatz für das Asylrecht. „Das Asylrecht ist zurecht ein hohes Recht. Aber das kann man nur verteidigen, wenn es in der Bevölkerung Akzeptanz findet und nicht infrage gestellt wird.“

5.Südlink: „Warum nehme ich die komplizierteste Route durch den Werra-Meißner-Kreis? Wo ich die Werra mehrfach unterqueren muss? Also ökologisch hochgradig bedenklich. Das will mir nicht in den Kopf! Für mich ist das naturrechtlich und energiepolitisch nicht sinnvoll“, sagt Grüger. „Wir sind klar dafür, den Südlink abzulehnen“, sagt Knut John.

Josephine Ruhlandt

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