Kreistagsabgeordneter bemängelte fehlende Transparenz zu Ausgleichsmaßnahmen

Mülldeponie: Wallmann widerspricht Aussage der fehlenden Information

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Kreismülldeponie Weidenhausen

Weidenhausen. Die Kreismülldeponie in Weidenhausen ist weiterhin Gegenstand von Diskussionen. Der erste Kreistagsbeigeordnete Dr. Rainer Wallmann reagiert auf einen Artikel in der Werra-Rundschau und die Kritik, Informationen nicht umfassend an die Gemeinde Meißner und die Kreistagsabgeordneten weitergegeben zu haben, umgehend und widerspricht dieser Aussage.

"Derzeit ist ausschließlich die Rekultivierungsmaßnahme im Genehmigungsverfahren und nicht die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen", macht Wallmann deutlich. Darüber hinaus seien auch keine Ausgleichsmaßnahmen bereits mit dem Regierungspräsidium abgesprochen, sondern es laufen vielmehr Abstimmungen im Zusammenhang mit der Prüfung unterschiedlicher Optionen. Diese seien aber noch nicht festgezurrt, mögliche Ausgleichsmaßnahmen müssen bis voraussichtlich April 2016 beantragt werden. "Die Genehmigung der Rekultivierungsmaßnahme durch das Regierungspräsidium wird hingegen bis Ende des Jahres 2015 erwartet."

Wallmann nimmt auch Bezug auf eine Aussage von Friedrich Arnoldt, dass angeblich der größte Teil der Ausgleichsmaßnahmen in Niederhone stattfinden soll. "Diese Aussage ist falsch, da wir derzeit erst in Prüfung der verschiedenen Optionen sind und bisher keine Entscheidungen getroffen wurden." Darüber  seien die Mitglieder des Finanz- und Umweltausschusses, auch Arnoldt, am 4. November dieses Jahres während einer Informationsveranstaltung umfassend informiert worden.

 Die Gemeinde Meißner  sei  bereits im Juni 2015  während einer Besprechung über diesen Sachstand informiert worden. Bereits vorher und auch danach haben mehrere Abstimmungsgespräche mit dem Bürgermeister der Gemeinde Meißner stattgefunden, sagt Wallmann. "Dabei wurde unter anderem besprochen, dass die Maßnahmen möglichst nah an der Deponie, mindestens jedoch im Werra-Meißner-Kreis erfolgen sollten. In diesem Zusammenhang wurde von der Kreisverwaltung mehrfach angeboten, an Bürgerversammlungen teilzunehmen." Einvernehmlich sei jedoch festgestellt worden, dass das erst Sinn machen würde, wenn konkrete Optionen vorgestellt werden können. 

Die Kreisverwaltung prüfe laut Wallmann derzeit verschiedene Optionen für Ausgleichsmaßnahmen, wobei "deponienahe Maßnahmen oberste Priorität haben". Dabei seien auch Gespräche mit der Oberen Naturschutzbehörde bezüglich der Renaturierungsmaßnahme in Niederhone in 3,5 Kilometer Entfernung zur Deponie geführt. In diesem Zusammenhang  sei auch nicht die Aussage getroffen worden, dass die Diskussion der Renaturierungsmaßnahme in Niederhone an der Oberen Naturschutzbehörde (ODB) liege. "Es haben lediglich Gespräche mit der ODB stattgefunden."

Wie mit der Gemeinde Meißner verabredet, würden die Ergebnisse dieser verschiedenen Prüfungen der Gemeinde Meißner sowie den  Bürgern vor der Abgabe der Beantragung beim RP  während einer Bürgerversammlung vorgestellt. (cow)

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