Haushalt Meißner: CDU-Fraktionsvorsitzender glaubt an einen Überschuss ab 2017 - Fehlbedarf 2013 liegt bei 197 000 Euro

Arnoldt spricht schon von „freier Spitze“

Wellingerode. Uwe Sommermann von der ÜWG-Fraktion sprach davon, dass den Parlamentariern bei der Aufstellung des Haushalts wenig Spielraum geblieben sei. Der Haushalt habe sich durch die Schutzschirm-Vorgaben, die die Verwaltung bekommen habe, fast von allein aufgestellt. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Arnoldt nannte den Haushalt 2013, den die Gemeindevertretung am Dienstagabend einstimmig verabschiedete, gut konsolidiert. Unter dem Strich bleiben Einsparungen in Höhe von 430 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. 197 000 Euro beträgt der Jahresfehlbedarf.

Die größten Verbesserungen im neuen Haushalt resultieren durch die Erhöhungen der gemeindeeigenen Steuern. Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern wurden auf 380 Prozent erhöht. Das ergibt bei den Abgaben auf die Grundstücke Mehreinnahmen von 50 500 Euro (jetzt 323 500 Euro). 2015 werden die Grundsteuern A und B nochmals um 20 Prozentpunkte erhöht.

120 000 Euro nimmt die Gemeinde von den Gewerbebetrieben mehr ein als 2012. Bei den 370 000 Euro sind die höheren Steuerabgaben der Firma Bohn Umweltdienste bei Weidenhausen berücksichtigt. Sie geben ohnehin 50 000 Euro mehr Gewerbesteuer ab. 70 000 Euro bringen die Steuererhöhungen. Der Höchststand der Gewerbesteuereinnahmen sei damit erreicht, schätzt die Gemeinde. „Tendenziell ist in den nächsten Jahren nicht mit weiteren Ertragssteigerungen zu rechnen“, sagt Bürgermeister Friedhelm Junghans.

Bis 2017 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Arnoldt denkt schon weiter und sprach am Dienstagabend von einer „freien Spitze“. Ein Überschuss von knapp 40 000 Euro könnte nach Einschätzung des Landes Hessen 2017 erreicht werden. Allerdings nur, wenn die prognostizierte Einkommenssteuerschätzung eintreffen wird.

Von Tobias Stück

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