Ausschuss einigt sich auf Konsolidierungskatalog

Sparpaket gepackt

Abterode. Das Sparpaket, mit dem die Gemeinde Meißner bis 2017 ihren Haushalt konsolidiert haben will, ist gepackt. Der Haupt- und Finanzausschuss einigte sich auf seiner Sitzung am Donnerstag fraktionsübergreifend auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagte Bürgermeister Friedhelm Junghans. Zugleich würde damit die Antragsvoraussetzung für eine Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes erfüllt sein.

Über den könnte die Gemeinde 3,3 Millionen Euro zur Entschuldung bekommen. Nach jetzigen Berechnungen würde die Gemeinde Meißner 2017 sogar einen Überschuss von knapp 40 000 Euro verbuchen können. Das allerdings setze voraus, dass die prognostizierte Einkommenssteuerschätzung des Landes realistisch sei. „Doch daran haben wir Zweifel und das macht allen Angst“, sagt Junghans. Wenn der Vertrag mit dem Land erstmal geschlossen ist und eine Einnahme wegbricht, auf die die Kommune keinen Einfluss hat, drohen Sanktionen. Denn schafft die Kommune es nicht, bis 2017 ihre Finanzen zu konsolidieren, muss sie nachbessern. „Und dann wird es eng“, so der Bürgermeister. Ein Drittel des gesamten Einsparvolumens setzt sich aus der Einkommenssteuer zusammen. Fällt die Hälfte der erwarteten Einnahmen wegen beispielsweise der jetzt schon angekündigten Rezension aus, müsste die Gemeinde beispielsweise die Grundsteuer auf 600 v.H. erhöhen.

Zuvor jedoch kommt auf die Bürger und Gewerbetreibenden mit dem neuen Jahr einiges an Teuerung zu. Vor allem die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern werden deutlich auf 340 v. H. angehoben. Ebenso wie die Gewerbesteuer, die ebenfalls auf 380 v. H. erhöht wird. Darauf, die Pferdehalter ins Visier zu nehmen, verzichtet die Kommune, aber andere Vierbeiner wie der Hund werden deutlich teurer. So wird der erste Hund künftig 60 statt bisher 40 Euro kosten, der zweite schon 96 statt 72 Euro. Die Zuschüsse für den Kindergarten werden gekürzt sowie die für die Heimatvereine. Der Windelbonus wird abgeschafft. Gespart werden damit 13 000 Euro. Zwei Personalstellen bis 2017 werden im Bauhof und der Gemeindeverwaltung abgebaut werden.

Allein durch die Erhöhung der Gewerbesteuer wird die Gemeinde künftig 100 000 Euro mehr einnehmen. Hauptsteuerzahler ist die Firma Bohn Umweltdienste in Weidenhausen. Über die 3,3 Millionen Euro aus dem Schutzschirm sinkt die Zinsbelastung um 90 000 Euro.

Das gesamte Paket, mit dem sich die Gemeinde entschulden will, umfasst 780 000 Euro. Gleichzeitig wird sie aber bis dahin 200 000 Euro zusätzlich ausgeben müssen. Bleiben also 580 000 Euro.

Das vorliegende Sparpaket sowie der damit verbundene Antrag auf Teilnahme am kommunalen Schutzschirm soll auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Dezember beschlossen werden.

Von Stefanie Salzmann

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