Aufmerksamkeit für Tabuthema

Rechte der Opfer verbessern – Schärfere Strafen bei sexualisierter Gewalt

Die Strafen bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen sollen in Deutschland verschärft werden.
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Die Strafen bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen sollen in Deutschland verschärft werden.

Ein Gesetzesentwurf plant härtere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Wir fragten bei einer Fachberatungsstelle in Eschwege nach, warum das sinnvoll ist.

Werra-Meißner – Als längst überfällig bezeichnet Ina Velmeden von der Eschweger Fachberatungsstelle „Allerleirauh – gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ den Vorstoß sexuelle Übergriffe auf Minderjährige härter zu bestrafen und für eine wirksamere Prävention zu sorgen. Sie begrüßt einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus dem Deutschen Bundestag.

Einfacher wird die Ermittlungsarbeit für die Polizei dadurch nicht unbedingt, denn die Nachverfolgung der Taten ist schon jetzt schwierig, sagt Jörg Künstler, Sprecher der Polizeidirektion Werra-Meißner.

Laut Entwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sollen die Strafen erhöht, Online-Durchsuchungen und Überwachung erleichtert sowie Vergehen als Verbrechen eingestuft werden. Das betrifft die sexualisierte Gewalt und die Verbreitung von Kinderpornografie. Der Strafrahmen soll dann von zehn auf 15 Jahre Freiheitsstrafe steigen.

Opfer von sexualisierter Gewalt fühlen sich oft nicht gesehen und im Stich gelassen, berichtet Velmeden aus ihrem Berufsalltag. Die Sozial- und Traumapädagogin arbeitet mit Kindern und Jugendlichen im Werra-Meißner-Kreis, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind.

Eine härtere Rechtsprechung wäre jedoch ein wichtiges Signal, um den Schutz der Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben und die Rechte der Opfer zu verbessern. „Eine Forderung, die durchaus als angemessen und erstrebenswert erscheint, da viele ihr Leben lang unter den traumatischen Erlebnissen in der Kindheit leiden“, so Velmeden über ihre Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag.

Die polizeilichen Ermittlungen stellen die Beamten auch im Kreis vor besondere Herausforderungen. Polizeisprecher Jörg Künstler erklärt: Ermittlungen erforderten aufgrund ihrer sensiblen Thematik Sorgfalt, seien zeitaufwendig und müssten beweissicher durchgeführt werden.

Wenn Fälle erst Jahre später angezeigt oder aufgedeckt würden, führten Untersuchungen mitunter nicht mehr zu eindeutigen Sachbeweisen, etwa Verletzungen und Spuren von Vergewaltigung. „Hier steht dann die Aussage des Opfers gegen die des Tatverdächtigen.“ Aktuelle Fallzahlen von 2020 lägen noch nicht vor.

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„Endlich bekommt ein Tabuthema in der Gesellschaft die notwendige Aufmerksamkeit und den nötigen Respekt“, sagt Ina Velmeden von der Fachberatungsstelle Allerleirauh – gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Gemeint ist damit der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch verschärfen und die Verfolgung dieser Taten sowie die Prävention erleichtern soll.

Neue Bezeichnung

Der Gesetzesentwurf sieht auch eine begriffliche Änderung vor. Statt wie bisher von Straftatbeständen des „sexuellen Missbrauchs von Kindern“ zu sprechen, soll es dann „sexualisierte Gewalt“ heißen und damit das Unrecht dieser Straftaten klarer umschrieben werden. Das begrüßt Velmeden: „Die Begrifflichkeit des Missbrauchs ist missverständlich und suggeriert, es gebe einen legalen ‘Gebrauch’ von Kindern.“

Bei der Thematik dürfe aber auch nie aus dem Blick verloren werden, dass es bei sexualisierter Gewalt um das Ausnutzen von Machtverhältnissen gehe. Wird diese Art der Gewalt bekämpft, müssten deshalb auch immer gesellschaftliche Strukturen mit überlegt werden.

„Deshalb kann sie auch nur gesamtgesellschaftlich gelingen“, sagt die Sozial- und Traumapädagogin. „Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt verstehen seit Beginn an ihre Arbeit in ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext.“

Höhere Strafe

Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass die Verbreitung von Kinderpornografie in Zukunft als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen eingestuft wird. Im Klartext heißt das: Das Verbrechen wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet.

Für ein Vergehen könne zwar ebenfalls eine Freiheitsstrafe erfolgen, erklärt Polizeisprecher Jörg Künstler, doch die könne auch weniger als zwölf Monate betragen. Grundsätzlich könne ein Vergehen außerdem auch nur mit einer Geldstrafe vergolten werden.

Qualifizierung

Wird das Gesetz vom Bundestag verabschiedet, dann kommt auch mehr Arbeit unter anderem auf Justiz und Polizei zu. Das sieht auch Iris Velmeden so.

Das bedeutet nicht nur, dass mehr Fachpersonal benötigt werde, sondern auch eine bessere Qualifizierung. Hier ist ebenfalls der Gesetzgeber gefordert und bestehende Gesetze müssten nachjustiert werden.

„Qualifizierungsanforderungen für Familien- und Jugendrichter und -richterinnen, ebenso Jugendstaatsanwälte und -staatsanwältinnen müssen gesetzlich geregelt und damit konkreter sein“, sagt Ina Velmeden. Das würde dann nicht nur den betroffenen Kindern helfen, sondern auch der Handlungssicherheit und Absicherung der Mitarbeiter im Justizwesen dienen.

Auch für den Verfahrensbeistand, der vor Gericht das Interesse des Kindes feststellen und dort geltend machen soll, sei es zwingend notwendig, die erforderlichen Fachkenntnisse und Qualifizierungen gegenüber dem Gericht nachzuweisen, findet Velmeden. Denn dort herrsche auch häufig ein großes Unwissen, was wiederum zu fatalen Einschätzungen führen könne, erklärt Velmeden.

Umsetzung

„Die Zukunft wird zeigen, wie diese Verschärfung der Gesetze umgesetzt werden kann“, sagt Velmeden. Sicherlich gebe es auch Kritikpunkte, so die Sozial- und Traumapädagogin, etwa bei den Berufsgruppen, die an der Umsetzung beteiligt sein werden, oder in Sachen Finanzierung.

Als wichtigen und richtigen Schritt sieht sie den Gesetzesentwurf aber dennoch: „Unsere Gesellschaft ist eine wissende Gesellschaft in Bezug auf sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen – unser Land sollte keinen Raum für Missbrauch bieten.“ (mai)

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