Gemeinde Ringgau will Schlusstrich unter Baugebiete

Baugebiete in Ringgau werden jetzt abgelöst

Bald lastenfrei: Das Baugebiet Neterhöhe in Röhrda sowie das Gebiet Graburgsweg in Netra sollen bald frei von finanziellen Belastungen durch die HLG sein.  
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Bald lastenfrei: Das Baugebiet Neterhöhe in Röhrda sowie das Gebiet Graburgsweg in Netra sollen bald frei von finanziellen Belastungen durch die HLG sein. Archiv

Bis Ende des Monats will Ringgau seine beiden Baugebiete in Röhrda und Netra bei der Hessischen Landgesellschaft abgelöst haben. das kostet die Gemeinde gut 800.000 Euro, die sie weitestegehend über Kredite finanzieren muss.

Netra – Die beiden Baugebiete Neterhöhe in Röhrda und Graburgsweg in Netra in Ringgau sollen bis Ende September von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) endgültig abgelöst werden, damit der Gemeinde künftig aus den Gebieten keine laufenden Kosten und Zinsen etc. mehr entstehen. Einen entsprechenden Beschluss fasst die Gemeindevertretung Ringgau am Donnerstagabend einstimmig.

Für den Kauf der Baugrundstücke in dem Gebiet „Graburgsweg“ in Netra wird die Gemeinde inklusive Notarkosten noch 300 000 Euro zu zahlen haben, die Ablösesumme für beide Baugebiete von der HLG liegt bei 560 000 Euro. Finanziert werden sollen beide Posten, die sich auf 818 000 Euro summieren, über einen Liquiditätskredit, dem das Regierungspräsidium Kassel (RP) bereits zugestimmt hat.

Die beiden Baugebiete in Röhrda und Netra sollten bereits Ende letzten Jahres abgelöst werden, um die Kommune finanziell zu entlasten. Dann hatte sich aber herausgestellt, dass das RP bereits 2017 einen Liquiditätskredit zur Ablösung der Baugebiete in Höhe von 800 000 Euro genehmigt hatte, der dann aber in die laufenden Verwaltungsausgaben statt an die HLG geflossen war (wir berichteten).

Die Gemeinde Ringgau wird für Eltern, deren Kinder während des Lockdowns nicht in Kitas betreut wurden, keine Kitagebühren für die Monate April, Mai und Juni erheben. Damit schließt sich Ringgau anderen Kommunen im Werra-Meißner-Kreis an. Mit der Entscheidung gehen der Gemeinde Ringgau 22 000 Euro Einnahmen verloren.

Die Gemeindevertretung Ringgau (GVV) wird nicht aufgelöst. Einen entsprechenden Antrag hatte eine Ringgauer Bürgerin am 5. Juni dieses Jahres an das RP gestellt. Dieser wurde von der Behörde abgelehnt mit der Begründung, „die Auflösung der GVV ist der schärfste Eingriff der Aufsicht in die kommunale Selbstverwaltung“. Es müssten sehr gewichtige Gründe vorliegen, die einen solchen Eingriff rechtfertigen. Hintergrund der Beschwerde war die Ablehnung des Parlaments-Vorsitzenden Reinhard Sennhenn, die Sitzung per Live-Stream im Internet beziehungsweis über Lautsprecher ins Freie zu übertragen. Auch Sennhenn wurde vom RP entlastet und will ab der nächsten Sitzung des Parlamentes wieder dessen Leitung übernehmen. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen und werde die Parlamentssitzungen jetzt wieder führen“, sagte er.

Von Stefanie Salzmann

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