Ringgaus SPD will disziplinarisches Verfahren gegen Cortis einleiten

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Dr. Stephan Cortis, Erster Beigeordneter Ringgau

Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung will die SPD eine Mehrheit für die Einleitung eines disziplinarischen Verfahrens gegen Ringgaus Vize-Bürgermeister Stephan Cortis erwirken.

Zum konkreten Inhalt des Disziplinarverfahrens, das die SPD-Fraktion im Ringgauer Gemeindeparlament gegen ihren ersten Beigeordneten und Vizebürgermeister, Dr. Stephan Cortis, anstrebt, will sich der SPD-Chef Horst Hartmann auch auf Anfrage unserer Zeitung nicht äußern. „Ich möchte dazu keine Stellung nehmen. Wir feilen noch an den Feinheiten“, sagte Hartmann.

Am Donnerstag, 4. Juni, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung will die SPD eine Mehrheit für die Einleitung eines disziplinarischen Verfahrens gegen Cortis erwirken. Die Fraktion hatte den Punkt am Montag auf die Tagesordnung gesetzt.

Stephan Cortis gehört seit 2006 dem Gemeindevorstand im Ringgau an und war auch unter Mario Hartmanns Vorgänger Klaus Fissmann (SPD) bereits Vizebürgermeister. In der seit Herbst vergangenen Jahres brodelnden Diskussion, wie es zu dem finanziellen Desaster in der Gemeinde kommen konnte, hatte Cortis als einer der ersten eine Mitverantwortung eingeräumt, aber auch vor einigen Wochen gegen verantwortliche Mitarbeiter der Kommunalaufsicht beim Landkreis und dem Regierungspräsidium eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Cortis hatte den SPD-Genossen beim Kreis, der Kommune und dem RP vorgeworfen, wissentlich Falschinformationen über die finanzielle Situation der Gemeinde hingenommen und gedeckt zu haben.

Auf die Ankündigung der SPD, ihn disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, reagiert Cortis gelassen. „Die SPD ist offenbar panisch“, sagte er. „Ich lade alle Mitbürger ein, zuzusehen, wie sich die SPD weiter blamiert.“ Sollte es der SPD gelingen, am 4. Juni eine Mehrheit für ihr Anliegen zu bekommen, wäre für das Verfahren gegen Cortis Landrat Stefan Reuß (ebenfalls SPD) als staatliche Kommunalaufsicht zuständig. Die Ringgauer SPD benötigt für den Antrag eine einfache Mehrheit, also acht der 15 Sitze. Sie selbst verfügt nur über sieben Sitze.

Dass ein Gemeindeparlament ein derartiges Verfahren gegen einen ehrenamtlichen Beigeordneten anstrebt, ist auch für den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) ein Novum. Der Paragraf 75 der Hessischen Gemeindeordnung regelt solche Verfahren. Dabei, so der Verwaltungsdirektor des HSGB, Dr. David Rauber, handele es sich in der Regel um „offensichtliche und grobe Pflichtverletzungen“ wie zum Beispiel die Unterlassung eines Widerspruchs gegen einen widerrechtlichen Beschluss. Bisher richteten sich Disziplinarverfahren meist gegen hauptamtliche Bürgermeister, da die aufgrund ihrer Direktwahl des Öfteren im Konflikt mit ihren Parlamenten geraten. Solch einen Fall aber gab es noch nicht. Foto: emily spanel " KOMMENTAR

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