Regierungsvizepräsident weist Beschwerde ab 

Finanzen der Gemeinde Ringgau: RP sieht kein Fehlverhalten der Behörden

Protest im Ringgau: Bürger demonstrierten am 4. Juni vor der Gemeindeverwaltung gegen die massive Steuererhöhung als Folge der jahrelangen Finanzmisswirtschaft in der Kommune.
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Protest im Ringgau: Bürger demonstrierten am 4. Juni vor der Gemeindeverwaltung gegen die massive Steuererhöhung als Folge der jahrelangen Finanzmisswirtschaft in der Kommune.

Das RP Kassel hat die Dienstaufsichtsbeschwerde von Dr. Stephan Cortis gegen Verantwortliche der Finanzaufsicht beim RP, des Kreises und gegen Landrat Stefan Reuß abgewiesen.

Nach Prüfung des Sachverhaltes sei „inhaltlich kein Fehlverhalten“ bei den Mitarbeitern des RP beziehungsweise des Werra-Meißner-Kreises festgestellt worden, heißt es in einer knappen Mitteilung der Leiterin des Präsidialbüros in Kassel.

Cortis kündige jetzt an, die Ablehnung seiner Beschwerde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund auf Gerichtsfestigkeit überprüfen zu lassen. „Das wird zeigen, ob es Sinn macht, den Sachverhalt gerichtlich klären zu lassen.“

Enormer Schuldenstand sei vermeidbar gewesen

Cortis hatte den Aufsichtsbehörden in seiner Beschwerde vorgeworfen, ihrer Pflicht zur Kontrolle der Finanzlage der Gemeinde Ringgau über beinahe zehn Jahre nicht nachgekommen zu sein. Fehlende Jahresabschlüsse seit 2009 und ein enormer Schuldenstand von inzwischen mehr als 14 Millionen Euro seien vermeidbar gewesen. 

Erst kürzlich hatte die Kommune eine Erhöhung der Grundsteuern A und B auf 950 beziehungsweise 960 Prozent beschließen müssen, um langfristig eine Chance auf Konsolidierung ihrer Finanzen zu haben.

In einer vierseitigen, schriftlichen Begründung, die Dr. Alexander Wachter, inzwischen Regierungsvizepräsident und damit auch Vorgesetzter von Landrat Reuß, Cortis hat zukommen lassen, bezieht er sich auf die Hessische Gemeindeordnung und Artikel 28 des Grundgesetzes: „Die Verantwortung für die Aufstellung und Entlastung der Jahresabschlüsse liegt bei der Gemeinde Ringgau und ihren Gremien (...) und ist damit eine kommunale Pflichtaufgabe, deren Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu erfolgen hat.“

Ringgau: Seit 2017 keine Haushaltsgenehmigung mehr bekommen

Erst seit Januar 2015 (wegen der Umstellung der Haushalte auf das sogenannte Doppik-Verfahren) seien die Behörden erstmals ermächtigt worden, bei fehlenden Jahresabschlüssen die Haushaltgenehmigungen zu versagen. Deshalb habe die Gemeinde Ringgau auch nach einer zweijährigen Übergangsfrist seit dem Jahr 2017 keine Haushaltsgenehmigung mehr bekommen.

Weiter seien die Aufsichtsbehörden nicht in das Verfahren involviert, das damit auch „keiner weiteren aufsichtlichen Überwachung“ unterliege. Eine rechtliche Pflicht zum Tätigwerden könne daher auch im Rahmen der allgemeinen Rechtsaufsicht nicht bejaht werden.

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