Glasfaserausbau in Ringgau beginnt noch im Mai
Straßenausbaubeiträge, Windkraft, Suedlink und die Trinkwasserversorgung waren Themen der Bürgerversammlung Ringgau, an der rund 120 Bürger in Präsenz und online über einen Livestream teilnahmen.
Netra – Es waren Themen, die den Ringgauer Bürgern unter den Nägeln brannten: Straßenausbaubeiträge, Grundsteuerreform, Glasfaserausbau, Südlink, Windkraft und nicht zuletzt die Trinkwasserversorgung der Gemeinde. Zu der Bürgerversammlung, zu der Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dominik Setale am Montagabend in das Dorfgemeinschaftshaus und per Livestream eingeladen hatten, waren viele Bürger gefolgt. Rund 50 waren nach Netra gekommen, weiter 70 waren per Internet zugeschaltet. „Diesen Service wollen wir beibehalten“, sagte Setale, der die Themen aus Sicht des Parlamentes anmoderierte, während der Bürgermeister zum Inhalt referierte.
Straßenbaubeiträge - jetzt wiederkehrendes Modell
Eines der heißen Eisen war am Montagabend die Straßenausbaubeiträge. Erst vor zehn Tagen hatten das Ringgau Parlament entschieden, die einmaligen Straßenbeiträge, die ausschließlich zulasten der direkten Anwohner gingen, durch wiederkehrende Beiträge zu ersetzen. Bürgermeister Hartmann erklärte das Konzept: Künftig werden die Kosten für eine Straßensanierung auf alle Grundstückseigentümer des jeweiligen Ortsteiles (auch Abrechnungsgebiet genannt) verteilt, was die Last auf viele Schultern verteilt. Gezahlt werden muss deutlich weniger und verteilt auf Zeiträume zwischen drei und fünf Jahren. Zum Tragen kommt das neue Modell nur bei konkreten Straßenbaumaßnahmen, wie sie jetzt als erstes im Ortsteil Grandenborn anstehen.
Bei dem Thema wurde es durchaus unruhig im Saal, Bürger beklagten Ungerechtigkeit, ein alter Mann schilderte, dass er bereits dreimal in seinem Leben für die Straße an seinem Haus gezahlt habe. Ein anderer Teilnehmer sagte aber auch: „Ich bedanke mich für diese soziale Entscheidung.“
Glasfaserausbau startet jetzt im Mai im Ortsteil Netra
Das Thema Glasfaserausbau bis zum Haus hatte die Gemeindevertretung lange beschäftigt. Nachdem die Entscheidung zunächst für die Firma Goetel gefallen war, dann aber die Kommunikation mit dem Unternehmen abbrach, schwenkte Ringgau auf die UGG um. Hartmann erklärte, dass die Gemeinde beim Ausbau lediglich die Art der Verlegung in den Gehwegen steuern könne, und kündigte an, dass die UGG-Bautrupps am Tag etwa 70 bis 100 Meter schaffen, Rohre zu verlegen. In Ringgau werden drei sogenannte POP-Verteiler gebaut. Auf dem Festplatz von Röhrda, Netra und Datterode, über die im gesamten Ringgau alle Haushalte versorgt werden könne. Der Ausbau beginnt noch im Mai im Ortsteil Netra, weil dort auch der erste POP gebaut wird.
Grundsteuerreform - Gemeinde wird Hebesätze anpassen
Es war eigentlich der letzte der Punkt auf der neun Themen umfassenden Liste des Abends, doch beinahe der mit dem größten Interesse erwartete: die Auswirkungen der Grundsteuerreform. Wie Hartmann schilderte, haben inzwischen viele Bürger ihre Bescheide vom Finanzamt erhalten, erste Hochrechnungen mit den Hebesätzen der Gemeinde (die bei 950 und 960 Punkten liegen) gemacht und sich bereits ruiniert gesehen. Diese Ängste und Unsicherheiten wollte Hartmann entkräften. Zwar sei noch nicht klar, welche Hebesätze ab 2025 gelten, weil es noch keine verbindliche Berechnungsgrundlage gebe, aber ein könne er sicher sagen: „Der Grundsteuerbetrag wird sich nicht erhöhen. Es wird zu Verschiebungen kommen, aber in der Summe gleichbleiben.“
Seine Erklärung: Im Jahr 2022 hat die Gemeinde Ringgau 770 000 Euro Einnahmen aus Grundsteuern gehabt. Und bei dieser Summe werde sie auch bleiben. das heißt, dass die Hebesätze dann so angepasst werden, dass die Einnahmen der Kommune nicht steigen. Das sei unter anderem auch ausdrückliche Vorgabe des Gesetzgebers, dass sich die Kommunen über die Grundsteuerreform keine zusätzlichen Einnahmen verschaffen. „Jetzt heißt es, Ruhe bewahren“, sagte Hartmann.
Suedlink - Probebohrungen sind im vollen Gange
Die Unternehmen, die die Voruntersuchungen für die Megastromtrasse Suedlink erledigen, sind aktuell massiv im Ringgau unterwegs. Im sogenannten 1000-Meter-Korridor werden derzeit Bohrungen vorgenommen. Der Korridor verläuft nördlich des Steinbruches Röhrda, dann entlang der B7, weiter südlich von Netra und nördlich über Rittmannshausen in Richtung Thüringen geführt.
„Wenn die Suedlink-Baustelle tatsächlich vollzogen wird, haben wir hier den größten Transformationsprozess, den wir je hatten“, sagte Hartmann. „Wir haben nichts davon, werden aber künftig in unseren Bauvorhaben eingeschränkt sein.“ Die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung durch die zahlreichen Durchbohrungen des Untergrundes würden über eine Messstelle kontrolliert. Laut Hartmann sei der Plan, dass Suedlink 2029 fertig sein soll, wohl nicht gehalten werden können. Auch das Planfeststellungsverfahren werde nicht wie geplant zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
Trinkwasserversorgung - Konzept in Arbeit
Um die Trinkwasserversorgung der Gemeinde langfristig sicherzustellen, hat die Gemeinde ein Konzept beauftragt. Mit der Umsetzung wurde bereits begonnen, so wurde der Tiefbrunnen Röhrda regeneriert. Folgen sollen die beiden Tiefbrunnen in Lüderbach. Neue Leitungen und Verbindungen müssen gebaut werden.
Windkraft - bisher keine Anlage in Ringgau genehmigt
In den beiden ausgewiesenen sogenannten Vorranggebieten für Windkraft nördlich von Netra (ESW 35) wollen Eno Energy 3, RWE und Ostwind jeweils fünf Windkraftanlagen bauen. RWE will eine weitere Anlage nördlich von Rittmanshausen bauen (ESW38). „Bisher ist durch das RP in Kassel keine einzige Anlage genehmigt“, berichtete der Bürgermeister. Hans Hartmann, ÜWG-Gemeindevertreter sagte: „Es ist eine Schande, hier Windkraft zu bauen.“ Selbst Rotmilan, Schwarzstorch hätten die Gemeinde nicht davor bewahrt. Dafür bekam er den einzigen Applaus des Abends.
Weitere Themen der versammlung
Informiert wurde an dem Abend zudem über den neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Ringgau sowie über die Eigenkontrollverordnung – die Verpflichtung der Gemeinde, turnusmäßig die Abwasserkanäle mit Kameras zu befahren, um deren Zustand zu erkunden. Im Ringgau ist das eine besonders große Aufgabe, da ein Viertel aller Kanäle in der Wasserschutzzone II liegen. (Stefanie Salzmann)