Finanzen im Ringau: „Personelle Probleme in Kämmerei“

Klaus Fissmann Ringgau Hessenkasse
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Klaus Fissmann während seiner Amtszeit in seinem Büro in Netra. 

In personellen Problemen in der Kämmerei sowie in der Umstellung der Buchführung sieht Ringgaus Ex-Bürgermeister Klaus Fissmann die Hauptprobleme der schiefen Finanzlage der Gemeinde.  

Röhrda. Die schlechten Nachrichten über die Finanzsituation der Gemeinde Ringgau nehmen kein Ende. Vorwürfe gegen den früheren Bürgermeister Ringgaus stehen ebenso im Raum wie die Frage um die Verantwortung der Gemeindevertreter und der Kommunalaufsicht des Kreises und des Regierungspräsidiums. Wir sprachen mit Klaus Fissmann, der bis Ende August 2019 zwölf Jahre Bürgermeister der Gemeinde war.

Was ist aus den 800.000 Euro für die Ablösung des Baugebietes in Netra geworden? Ihr Nachfolger behauptet, statt damit die Baugebiete abzulösen, seien die Mittel in das laufende Verwaltungsgeschäft geflossen.

Fissmann: Das ist falsch. Für beide Baugebiete mussten wir nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht den Kassenkredit aufstocken, um mit diesen Mitteln die Ablösung zu finanzieren. Die Ablösung ist dann im Jahr 2019 erfolgt. Insofern sind keine Gelder verschwunden noch für andere Dinge verwendet worden. Im Übrigen sind Kassenkredite nie an einen bestimmten Zweck gebunden, ebenso wenig wie Investitionskredite, es sei denn, es handelt sich um Förderkredite. (Kassenkredite dienen der Liquidität, A. d. R.)

Wovon wollte die Gemeinde die Ablösung des Baugebietes in Netra bezahlen? Es gab ja bereits einen Investitionskredit aus 2013 in Höhe von 700 000 Euro, mit dem allerdings erst im Februar vorigen Jahres die 14 Baugrundstücke in Röhrda für 650.000 Euro von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) gekauft wurden.

Fissmann: Das ist so nicht richtig. Die Gemeindevertretung hat sich seinerzeit erst mal dazu entschlossen, die Grundstücke beider Baugebiete von der HLG zu kaufen, für die Interessenten da waren, um die Kosten möglichst gering zu halten. Die benötigten Gelder sind hierfür im Kassenkredit drin. Den nächsten beschlossenen Schritt – die Komplettablösung beider Baugebiete – konnten wir bislang nicht umsetzen, da wir die Haushaltsmittel noch erwirtschaften müssen.

Die Gemeinde Ringgau hat seit zehn Jahren keine genehmigten Jahresabschlüsse mehr. Der letzte Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasser und Abwasser stammt aus 2013. Wie konnte das passieren?

Fissmann: Die Umstellung der Gemeindefinanzen von Kameralistik auf Doppik (doppelte Buchführung) im Jahr 2010 war für eine kleine Kommune wie Ringgau eine große Herausforderung. Bereits 2011 haben wir ein externes Steuerbüro engagiert, das das Anlagevermögen aufarbeitet. Wir hatten personelle Probleme in der Kämmerei.

Warum haben die kommunalen Aufsichtsbehörden erst so spät reagiert?

Fissmann: Das stimmt nicht. Als die Gemeinde 2013 unter den Schutzschirm des Landes ging, ging auch die Finanzaufsicht vom Kreis auf das RP über. Das hat die Daumenschrauben ziemlich angezogen und auch frühzeitig angekündigt, dass es ohne Jahresabschlüsse ab 2017 auch keine Haushaltsgenehmigung mehr geben wird. Wir haben zur Aufarbeitung der Jahresabschlüsse im Jahr 2017 dann ein externes Steuerbüro engagiert.

Da war die Gemeinde bereits mit sieben Abschlüssen in Verzug. War das nicht etwas spät?

Fissmann: Die Kämmerin hat auch im Jahr 2016 mitgeteilt, dass die Jahresabschlüsse bis 2014 in Arbeit sind. Dementsprechend habe ich auch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertreter informiert.

Haben Sie sich auf Ihre Mitarbeiterin verlassen?

Fissmann: Ja, natürlich. So viel Vertrauen gegenüber den Mitarbeitern in einer kleinen Verwaltung muss man schon haben. Das ist selbstverständlich.

Ist Ihnen unwohl dabei, dass die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse voraussichtlich noch einige Jahre dauern wird?

Fissmann: Ich glaube nicht, dass es so lange dauert. Die Erfassung des Anlagevermögens, und das ist das Wichtigste, ist ja gemacht. Das externe Steuerbüro hatte uns signalisiert, dass die Jahresabschlüsse zeitnah erfolgen werden.

Gemeindevorstand und Gemeindevertreter sagen heute, dass sie nichts von den unerledigten Jahresabschlüssen wussten.

Fissmann: Ich habe regelmäßig alle darüber informiert. Auch die Kämmerin und das Steuerbüro haben in den Sitzungen über den Stand der Dinge referiert. Daran war erstmal nichts auszusetzen.

Hat die Kämmerin vor den Gremien gelogen?

Fissmann: Beide, Kämmerin und das Steuerbüro gemeinsam, haben halbjährlich den Haushaltsvollzug vorgestellt und gesagt, dass an den Abschlüssen gearbeitet werde. Warum die Abschlüsse für 2010 und 2011 nicht in Ordnung sind, kann ich nicht beurteilen, da die Beanstandung der Abschlüsse nach meiner Amtszeit erfolgte.

Als Folge der fehlenden Abschlüsse könnte der Gemeinde Ringgau in den kommenden Jahren eine Menge Geld durch die Lappen gehen. Bei der Entschuldung durch die Hessenkasse im Jahr 2017 wurden zunächst 3,2 Millionen Euro Schulden gemeldet, später dann noch mal 1,1 Millionen. Die Differenz wurde aus dem Landesausgleichsstock beglichen mit der vertraglichen Maßgabe, dass Ringgau dann aus diesem Topf erst mal nichts mehr bekommt, erst wenn Jahresabschlüsse vorliegen und auch dann nur fünf Jahre rückwirkend.

Fissmann: Nein, das stimmt so nicht. Wir haben 4,7 Millionen Euro gemeldet und nachträglich sogar noch mal 1,1 Millionen Euro. Anerkannt wurden jedoch durch das Ministerium lediglich 3,2 Millionen Euro, und danach noch mal 1,1 Millionen. Allerdings läuft der Vertrag, nach dem die Gemeinde jährlich 74.000 Euro pro Jahr an das Land zurückzahlen muss, nicht nur bis 2038, sondern länger, nämlich über 30 Jahre.

Im Haushalt 2019 wurden Positionen eingeplant, aus denen absehbar keine tatsächlichen Erträge zu erwarten waren. Zum Beispiel der Verkauf von Ökopunkten war mit 110 000 Euro veranschlagt. Der Wert aller Ökopunkte liegt aber nur bei knapp 48 000 Euro und es gab keinerlei Bemühungen, die Ökopunkte an den Mann zu bringen.

Fissmann: Mit den Ökopunkten haben wir seit Jahren gearbeitet. Als wir unter den Schutzschirm sind, mussten wir langfristige Pläne vorlegen. Teil dessen waren auch die Ökopunkte. Wir haben Erträge 2019 noch in Aussicht gestellt, aber im Laufe des Haushaltsvollzuges davon Abstand genommen. Aber im Ergebnis wurde der Schutzschirmvertrag eingehalten. Ein Plan ist eben nur ein Plan.

Warum wurde innerhalb der Gemeinde keine interne Leistungsverrechnung praktiziert? Das heißt Einsätze des Bauhofes in Versicherungsfällen wie im Fall des Wasserschades beim Bildungshaus in Röhrda oder Feuerwehreinsätze in Rechnung gestellt?

Fissmann: Das stimmt so nicht. Alle Einsätze, für die wir Rechnungen stellen konnten, wurden abgerechnet. Die interne Leistungsverrechnung dient lediglich dazu, dass man interne Kosten in einem Buchungssystem besser zuordnen kann.

Voraussichtlich wird es für die Bürger infolge der Versäumnisse Steuererhöhungen geben.

Fissmann: Nein, das halte ich für verfrüht. Es ist derzeit nicht zu erkennen, dass das notwendig ist. Erst mal müssen die haushaltsnotwendigen Arbeiten erledigt und die Zahlen abgewartet werden. Allerdings muss auf die Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich geschaut werden und die Gebühren neu kalkuliert werden.

Wie schauen Sie auf Ihre zurückliegende Amtszeit heute zurück?

Fissmann: Wir haben es gut hingekriegt, dass Ringgau für die Bürger attraktiv und bezahlbar ist. Es wurden 19 Straßen grundhaft saniert, wir haben gute Projekte mit Vorreitercharakter wie der Bürgerbus, Stellenwert, aus dem im ganzen Kreis viele Nachfolgeprojekte erwachsen sind. Und nicht zu vergessen das Bildungshaus mit Kita und Grundschule. Ich bin stolz darauf, dass wir das haben. Wir haben uns einen guten Namen erarbeitet und müssen aufpassen, dass das positive Image nicht verloren geht.

Zur Person: 

Klaus Fissmann (60) ist langjähriges Mitglied der SPD und war bis 2019 zwölf Jahre Bürgermeister der Gemeinde Ringgau. Der in Datterode geborene Fissmann lebt mit seiner Familie im Ringgauer Ortsteil Röhrda.

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