Nach politischen Querelen im Ringgau

Bürgerinitiative „Ringgau mit Herz und Verstand“ gegründet

Zurückschauen, aber auch nach vorn sehen: Die jetzt im Ringgau gegründete Bürgerinitiative „Ringgau mit Herz und Verstand“ fordert unter anderem Transparenz der Gemeinde gegenüber ihren Bürgern.
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Zurückschauen, aber auch nach vorn sehen: Die jetzt im Ringgau gegründete Bürgerinitiative „Ringgau mit Herz und Verstand“ fordert unter anderem Transparenz der Gemeinde gegenüber ihren Bürgern.

Eine Bürgerinitiative (BI), die sich gegen die politische Situation in der Gemeinde Ringgau engagieren will, hat sich jetzt gegründet. Die Initiative hat bereits einen Namen: „Ringgau mit Herz und Verstand“.

Bisher gehören der Initiative nach Aussage des Initiators Berthold Hartmann zunächst zehn Personen aus dem Ringgau an, doch „jeder Bürger, der unzufrieden mit der Situation in der Gemeinde ist, kann sich uns anschließen“, sagt Hartmann.

Hartmann gehörte in den 1990er-Jahren selbst für die SPD der Gemeindevertretung an, war bei der Linken aktiv und später Kreisvorsitzender der AfD im Werra-Meißner-Kreis. Die Ziele der BI benennt Hartmann, der Ringgau als eine Art „Pilotprojekt“ einstuft, so: Die BI fordert deutlich mehr Transparenz der Gemeinde gegenüber ihren Bürgern. „Das fehlt uns auch unter dem neuen Bürgermeister.“ Unter anderem habe Hartmann bei der Kommune angefragt, wie hoch die von der Gemeinde zu zahlenden Pensionsansprüche der letzten drei Bürgermeister sind, aber keine Antwort erhalten.

Berthold Hartmann

Weiterhin will sich die BI gegen die massive Steuererhöhung in der Gemeinde zur Wehr setzen.

Die Gemeindevertretung hatte Anfang Juni dieses Jahres rückwirkend zum 1. Januar 2020 die Grundsteuer A auf 950 Prozent und die Grundsteuer B auf 960 Prozent angehoben. „Das macht mich maßlos wütend, dass die Gemeindevertreter, denen wir das zu verdanken haben, mit der Zustimmung zur Erhöhung der Steuern noch einen drauflegen, anstatt dagegenzustimmen.“

„Die BI erwartet von der Gemeinde Sparmaßnahmen, und zwar drastische. Als Beispiel benennt er den Neubau von Bürgersteigen. Auch über solche kleinen Dinge solle derzeit das Parlament abstimmen. Hartmann fordert eine Haushaltssperre.

Das Programm der BI

Der Röhrdaer hat ein erstes Punkte-Programm erstellt, das er gemeinsam mit seinen Mitstreitern noch gedenkt auszubauen.

.  Aufklärung der Situation zu den früheren und aktuellen Bürgermeistern Helmut Jacob, Klaus Fissmann und Mario Hartmann.

.  Aufsichtsbehörden und Gemeindevertreter sollen in die Pflicht für ihr Handeln genommen werden.

.  Um das „Pilotprojekt“ Ringgau nicht zur Normalität werden zu lassen, sollen Gemeindevertreter genauso behandelt werden wie Privatpersonen oder Firmen. Gebe die Gemeinde den Haushalt nicht fristgerecht ab, sollen Strafzahlungen, privat zu zahlen, fällig werden.

.  Transparenz gegenüber den Bürgern, und zwar in schriftlichen Protokollen.

.  Drastische Sparmaßnahmen von oben nach unten.

.  Vorhandene Haushaltspläne sollen auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden.

Berthold Hartmann hatte Anfang Juli in der Gemeinde Ringgau Flugblätter an die Haushalte verteilt und für die Gründung einer Bürgerinitiative geworben. Als Logo prangte auf dem Flugblatt ein Zitat eines Buches: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“, das Bürgermeister Mario Hartmann im vorigen Jahr seinen Gemeindevertretern ans Herz gelegt hatte, nachdem die Finanzmisere der Kommune begann, ans Licht zu kommen.

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