Ex-Bürgermeister zu Finanzchaos in Ringgau: Kein Geld in schwarze Kassen

Klaus Fissmann
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Klaus FissmannBürgermeister a.D.

Alle Mittel seien ordnungsgemäß verwendet worden, sagt der frühere Ringgauer Bürgermeister Klaus Fissmann angesichts des Finanzchaos in der Gemeinde Ringgau. 

Netra. Ringgaus Ex-Bürgermeister Klaus Fissmann legt Wert auf die Feststellung, dass unter seiner Führung der Gemeinde „keinerlei Gelder abhandengekommen sind, veruntreut wurden oder in schwarze Kassen geflossen sind“. Fissmann reagiert damit auf Zahlen aus der jüngsten Gemeindevertretersitzung, als Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann bekannt gegeben hat, dass der Zahlungsfluss eines Kassenkredits über 800 000 Euro nicht nachvollziehbar sei.

Fehlendes Geld

Fissmann widerspricht dieser Darstellung. „Das Verfahren zur Ablösung des Baugebietes in Röhrda wurde seinerzeit mit den Aufsichtsbehörden eng abgestimmt, alle Zahlungen des Kassenkredites sind ordnungsgemäß in der Gemeindekasse gebucht und dokumentiert worden sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verwendet worden“, heißt es in einer Stellungnahme, die Fissmann laut eigener Aussage auch an alle Haushalte im Ringgau verteilen lässt. Die Zusammenhänge seien komplex und deshalb schwer nachzuvollziehen.

Jahresabschlüsse

Für den neuen Bürgermeister ist die Aufarbeitung besonders schwer, da die Gemeinde seit 2010 keine genehmigten Jahresabschlüsse vorweisen kann. Fissmann räumt im Redaktionsgespräch ein, bei den Jahresabschlüssen Versäumnisse begangen zu haben. „Aufgrund von Personalproblemen in der Kämmerei ist die Kommune noch im Rückstand mit den Jahresabschlüssen“, sagt Fissmann. Für viele Kommunen in der Größenordnung Ringgaus sei es eine große Herausforderung, die Jahresabschlüsse durch die Umstellung auf die Doppik zu erstellen.

Er habe sich gewünscht, dass die Erstellung der Abschlüsse „zeitnaher und schneller voranschreitet“. Fissmann hatte vor zwei Jahren ein externes Steuerbüro mit der Aufarbeitung beauftragt. „Mir ist bewusst, dass ich als Chef der Verwaltung dafür verantwortlich war“, so Fissmann.

Transparenz

Klaus Fissmann widerspricht auch den Vorwürfen, Ringgaus Gemeindevertreung und Gemeindevorstand nicht ausreichend informiert zu haben. „In meiner Amtszeit wurde stets informiert und entsprechende Beschlüsse wurden gemeinsam gefasst“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Ihm sei es ein Anliegen, die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zu würdigen und anzuerkennen.

Schulden

„Die Gemeinde Ringgau ist nicht pleite“, sagt Fissmann. Vielmehr habe sich der Schuldenstand verkleinert. Weil seit 1995 kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegt werden konnte, hatten sich die Verbindlichkeiten auf 20 Millionen Euro summiert. 7,5 Millionen an Kassenkrediten (etwa das Girokonto der Gemeinde) und rund 13 Millionen an Investitionskrediten seien zusammengekommen. Durch Schutzschirm und Hessenkasse wurde die Summe gedrückt. Mehr als die Hälfte wurden nach Fissmanns Angaben abgebaut und belaufen sich jetzt auf etwa neun Millionen Euro. Alle Schritte seien mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt. 

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