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Ringgau: 40 000 Euro für neuen Mulcher in Haushalt eingestellt

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Von: Stefanie Salzmann

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40 000 Euro für einen neuen Bauhof-Mulcher: Das Ringgauer Parlament hat zugestimmt, die Summe in den Haushalt einzustellen. archiv
40 000 Euro für einen neuen Bauhof-Mulcher: Das Ringgauer Parlament hat zugestimmt, die Summe in den Haushalt einzustellen. archiv © Archivfoto: Lange

Die mögliche Neuanschaffung eines Rasenmähers für den Bauhof der Gemeinde Ringgau sorgt derzeit für Verdruss. Denn für einen neuen Mulcher will die Gemeinde 40 000 Euro in den Haushalt einstellen. Die Gemeindevertretung hat dem vorige Woche zugestimmt. Der bisherige Einachs-Mulcher des Bauhofes hatte nach 18 Jahren Betrieb den Geist aufgegeben.

Ringgau - Damit ist die Anschaffung aber noch nicht beschlossene Sache. „Es geht erst mal nur darum, Mittel in den Haushalt einzustellen, um eine Einzelgenehmigung vom Regierungspräsidium für eine eventuelle Ausgabe zu haben“, erklärte Bürgermeister Mario Hartmann. Denn die braucht Ringgau für jede Einzelinvestition, da die Kommune wegen ihrer finanziellen Defizite sich Ausgaben, die nicht zu den unbedingt notwendigen Pflichtaufgaben gehören, durch das RP absegnen lassen muss. „Es handelt sich nicht um eine Beauftragung.“

Bereits auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Mirco Lorbach von der ÜWG es abgelehnt, weiter Geld in den Bauhof der Gemeinde Ringgau zu investieren und dafür plädiert, diese Leistungen an externe Firmen zu vergeben. Zwar hatte sich der Hauptausschuss für eine Kooperation mit einer anderen Kommune ausgesprochen, der Einstellung der Mittel in den Haushalt aber einstimmig zugestimmt.

Richtig erbost war auf der Sitzung des Parlaments Ulrich Iffert (CDU). „Es ist arrogant, für 40 000 Euro etwas zu kaufen, wenn man pleite ist.“ Dabei verwies er auch auf die in der Gemeinde massiv angehobenen Grundsteuern, damit die Gemeindefinanzen sich in den nächsten Jahren wieder konsolidieren können.

Auf Antrag von Ramona Brenk, Fraktionsvorsitzende der SPD, wurde der Beschluss um den Zusatz ergänzt, dass die Investition von der Verwaltung dahingehend geprüft werden soll, ob die Anschaffung eines neuen Mulchers wirtschaftlich sinnvoll ist.

„Es geht nur darum, die Sicherheit nach Prüfung aller Aspekte zu haben und dann entscheiden zu können“, so der Bürgermeister. (Stefanie Salzmann)

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