Ringgaus Fraktionen gehen auf Abstand zu Vizebürgermeister 

Ringgau 
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Arm, aber schön: Die Gemeinde Ringgau. 

Die Fraktionen in Ringgau gehen auf Abstand zu Vizebürgermeister Cortis, weil der disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeiter der Kommunalaufsicht gefordert hat - allerdings als Privatperson.  

Ringgau. Die Fraktionen der Gemeindevertretung Ringgau distanzieren sich ausdrücklich vom aktuellen Handeln von Dr. Stephan Cortis. „Weder die Fraktionen der Gemeindevertretung waren über die Vorgehensweise des Ersten Beigeordneten informiert, noch wurde eine entsprechende Beschlussvorlage (...) bei der Gemeindevertretung eingereicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Gemeinderatsvorsitzenden, Reinhard Sennhenn (SPD). Er schreibt im Namen der Fraktionsvorsitzenden Manfred Ebeling (CDU), Horst Hartmann (SPD) und Hans Hartmann von der ÜWG.

Untersuchung bei RP und Landkreis gefordert

Cortis hatte – allerdings als Privatperson und nicht in seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister – vor Ostern das Hessische Innenministerium sowie das Regierungspräsidium in Kassel aufgefordert, disziplinarische Maßnahmen gegen Verantwortliche bei der kommunalen Finanzaufsicht des RPs und des Landkreises einzuleiten (WR berichtete). Dabei war es um die Frage gegangen, warum die Aufsichtsbehörden die Kommune nicht stärker kontrolliert und energischer die seit 2009 fehlenden Jahresabschlüsse eingefordert hätten.

Parlament enttäuscht von Behörden 

Reinhard SennhennVors. Gemeindevertretung

„Es ist richtig, dass wir enttäuscht sind über das Vorgehen der Behörden in der Vergangenheit, da sie ihren Verpflichtungen nicht mit der nötigen Konsequenz nachgegangen sind“, so Sennhenn. Allerdings hätten auch die gemeindlichen Gremien mehrheitlich ihre Kontrollfunktion nur unzureichend wahrgenommen. „Wir haben den Aussagen der Verwaltung und des Ex-Bürgermeisters geglaubt.“

Fraktionen wollen künftig gute Zusammenarbeit

Die Fraktionsvorsitzenden sehen auch in Cortis' Erklärung, dass er als volljähriger und mündiger Bürger gehandelt hat, ein „Zurückrudern“. „Die Gremien der Gemeinde Ringgau möchten in Zukunft mit allen Behörden und Ministerien eine erfolgreiche Zusammenarbeit anstreben – zum Wohle der Ringgauer Bürger“, heißt es weiter in dem Papier der Fraktionen. Die ersten Maßnahmen für eine Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen seien bereits eingeleitet, aber es bedürfe einer gewissen Zeit, bis konkrete Zahlen zur Verfügung stünden. „Allerdings sollte es unser Bestreben sein, gemeinsam zukunftsorientiert zu arbeiten, ohne Einzelkämpferaktionen.“

Klärendes Gespräch ohne Folgen 

Dr. Stephan Cortis1. Beigeordneter

Ein klärendes Gespräch, das zwischenzeitlich am Freitag zwischen Cortis und Hans Hartmann von der ÜWG stattfand, blieb allerdings folgenlos und die Fraktionsvorsitzenden bei ihrer Meinung. Dazu sagt Cortis: „Als Privatmann bin ich nicht verpflichtet, die Gremien der Gemeinde Ringgau über meine Anträge auf Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die Aufsichtsbehörden zu unterrichten“. RP und Innenministerium hätten inzwischen auf seine Schreiben reagiert und mitgeteilt, dass sie diese als Dienstaufsichtsbeschwerden werten.

"Friede-Freude-Eierkuchen-Politik"

„Die, die sich jetzt massiv gegen mich wenden, gehören zur überwiegenden Mehrheit der Ringgauer Mandatsträger, die schon lange hinter vorgehaltener Hand vehement ihren Unmut über die Versäumnisse der Aufsichtsbehörden geäußert haben, sich jetzt aber nicht aus der Deckung wagen, sondern heuchlerisch eine „Friede-Freude-Eierkuchen-Politik” für die Öffentlichkeit präsentieren“, so Cortis. Fotos: spanel

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