Gemeinde Ringgau in finanzieller Schieflage

Ringgau: Geforderte Strafe gegen RP und Kreis - So reagieren die Behörden

Experten rechnen mit Jahren, bis die Finanzen der Gemeinde Ringgau aufgearbeitet und wieder im Lot sind. Vizebürgermeister Dr. Stephan Cortis klagt die Verantwortlichen an. 
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Experten rechnen mit Jahren, bis die Finanzen der Gemeinde Ringgau aufgearbeitet und wieder im Lot sind. Vizebürgermeister Dr. Stephan Cortis klagt die Verantwortlichen an. 

Unterschiedlich haben die Behörden auf die Forderung nach disziplinarischen Maßnahmen gegen Verantwortlichen der Finanzaufsicht wegen der Finanzprobleme der Gemeinde Ringgau reagiert.

Dr. Stephan Cortis, seit 2006 auch Vizebürgermeister der Gemeinde Ringgau und Mitglied des Gemeindevorstandes, hatte sowohl das hessische Innenministerium als auch das Regierungspräsidium Kassel (RP) zur Aufklärung der Versäumnisse aufgefordert (Wir berichteten).

Das Regierungspräsidium Kassel

„Das RP wird wegen der Forderung der Gemeinde nach disziplinarischen Maßnahmen gegen den Werra-Meißner-Kreis den Landkreis dazu anhören“, so der Sprecher des RPs , Michael Conrad. 

Alles Weitere werde von dem Ergebnis der Anhörung abhängig sein, sagte der Sprecher, sowie: „Das Innenministerium wird wegen der Forderung der Gemeinde nach disziplinarischen Maßnahmen gegen das RP das RP anhören, und auch hier wird das Weitere vom Ergebnis der Anhörung abhängen.“

Das Hessische Innenministerium

Diese Auffassung scheint das hessische Innenministerium nicht zu teilen. „Finanzaufsichtliche Maßnahmen obliegen zunächst unmittelbar dem Landrat des zugehörigen Landkreises“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schaich. Das RP Kassel verfüge lediglich über eine eingeschränkte Finanzaufsicht, welche sich beispielsweise auf Kredite oder Verpflichtungsermächtigungen erstreckten.

 „Das Ministerium als oberste Finanzaufsicht kann keine Verfehlungen des RPs feststellen, welches die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen würde.“ Zudem merkt der Sprecher an, dass es den gewählten Gemeindevertretern und dem Gemeindevorstand obliegt, Verwaltungsabläufe innerhalb einer Kommune zu kontrollieren.

Der Werra-Meißner-Kreis

Auch der Werra-Meißner-Kreis hat spontan auf die Schreiben von Dr. Stephan Cortis am Mittwoch reagiert, allerdings zunächst gegenüber Bürgermeister Mario Hartmann. Andrea Möller, Leiterin des Fachbereichs Kommunal- und Finanzaufsicht stellte die Frage, ob er seinen Vizebürgermeister zu dessen Vorgehen legitimiert habe und forderte eine umgehende öffentliche Klarstellung – mit Frist Mittwoch 18 Uhr.

Die Gemeinde Ringgau

Hartmann wies Andrea Möller zunächst auf Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) sowie auf die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG. 

„Dies war doch sehr oft die Antwort, als ich bei Herrn Landrat Reuß und Ihnen nachfragte, warum in dem letzten zehn Jahren nicht intensiver und umfangreicher auf die Erstellung der Jahresabschlüsse hingearbeitet wurde.“

Ringgaus Vize-Bürgermeister Dr. Stephan Cortis

Auch Stephan Cortis selbst antwortete Frau Möller. „Ich bin volljährig, mündig, der deutschen Sprache mächtig und versichere Ihnen, dass ich zu meinen Schreiben an die Aufsichtsbehörden (RP und Innenministerium) keinen Souffleur benötigt habe. Die Anträge auf Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen der Aufsichtsbehörden habe ich als Privatmann gestellt, ich habe diesbezüglich kein Gremium befragt, ich habe mir auch keine Legitimation durch den Bürgermeister eingeholt“, heißt es im Schreiben.

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