Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Netra

Bevölkerung ist schockiert: Die Gemeinde Ringgau ist pleite

Sie wollten es alle wissen: Um die 250 Ringgauer Bürger kamen am Dienstag zur Bürgerversammlung ins Dorfgemeinschaftshaus nach Netra, wo Mario Hartmann offenlegte, wo die Gemeinde Ringgau aktuell steht. 
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Sie wollten es alle wissen: Um die 250 Ringgauer Bürger kamen am Dienstag zur Bürgerversammlung ins Dorfgemeinschaftshaus nach Netra, wo Mario Hartmann offenlegte, wo die Gemeinde Ringgau aktuell steht. 

Die Gemeinde Ringgau ist pleite. Darüber informierte Bürgermeister Mario Hartmann im  Dorfgemeinschaftshaus in Netra die Bevölkerung.

In einem zweieinhalbstündigen Marathonvortrag hat Ringgaus neuer Bürgermeister Mario Hartmann (parteilos) am Dienstagabend im bis auf den letzten Platz gefüllten Dorfgemeinschaftshaus von Netra einen Überblick zur Situation der Kommune gegeben. 

Rund 250 Ringgauer waren der Einladung Reinhards Sennhenns (SPD) gefolgt, dem Vorsitzenden des Gemeindeparlaments, der sich allerdings durch seinen Vize Hans Hartmann (ÜWG) vertreten ließ. Nur wenige Mitglieder des Gemeindeparlaments waren gekommen.

Bürgermeister Mario Hartmann, erst seit Anfang September im Amt, machte gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich, dass es darum gehe darzustellen, wo die Gemeinde aktuell steht und welche Herausforderungen das für Verwaltung und Parlament, aber natürlich auch für die Bürger nach sich zieht. Seine Zusammenfassung lautete: „Wie kriegen wir den Karren wieder auf den Weg?“

Keine Jahresabschlüsse in Ringgau seit 2009

Vom Stichwort „Karren“ schlug Hartmann sogleich den Bogen zur finanziellen Situation der Kommune. Seine Schilderungen lösten bei den Bürgern zuweilen entsetztes Raunen aus. Der letzte geprüfte Jahresabschluss zum Haushalt der Gemeinde stammt aus dem Jahr 2009. Die Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 sind zwar bei der Revision des Kreises als Aufsichtsbehörde eingereicht worden – wie seit Montagabend bekannt ist aber so fehlerhaft, dass sie überarbeitet werden müssen. Bei den Eigenbetrieben Wasser- und Abwasser liegt der letzte Jahresabschluss bei 2014. Allein die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse könnte Jahre dauern.

„Wir haben seit 2017 keinen genehmigten Haushalt mehr“, sagt Hartmann und kündigt an, dass das auch für 2020 so bleiben werde. Denn Voraussetzung ist seit einem Erlass von 2015, dass zumindest ein Jahresabschluss des Haushaltes aus dem Vorvorjahr vorliegen muss. Für 2020 hieße das ein Abschluss von 2018. Um diesen Berg zu bewältigen, hat die Gemeinde jetzt eine erfahrene Finanzfrau eingestellt, die bereits mit der Aufarbeitung begonnen hat. Offiziell startet sie erst im April kommenden Jahres.

Der aktuelle Haushalt der gemeinde Ringgau

Im Haushalt für 2019 wurde mit einem Überschuss von 74.000 Euro kalkuliert. Hartmann stellte kurz geplante Einnahmen den tatsächlichen Einkünften gegenüber. So wurde mit 108.000 Euro Einkünften aus dem Verkauf von Gemeindeholz geplant, erreicht wurden bis jetzt 7000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 332.000 Euro angesetzt, im ersten Halbjahr sind 105.000 Euro eingenommen worden. „Wir sind hier mit 61.000 Euro hinterm Plan“, sagte Hartmann.

Ebenfalls eingeplant ist über den Verkauf sogenannter Ökopunkte (für Naturmaßnahmen) eine Summe von 110.000 Euro, Einnahmen bisher: Null Euro. 136.000 Ökopunkte hat die Kommune im Bestand, der Wert pro Punkt liegt bei 35 Cent – ergibt 47.000 Euro. Wie Hartmann mitteilte, sei bislang nicht versucht worden, die Punkte zu vermarkten. Er habe jetzt dafür gesorgt, dass Ringgaus Ökopunkte über eine Börse feilgeboten werden.

Ringgau kann den Schutzschirm vorerst nicht verlassen

Angesichts von aktuellen liquiden Mitteln im Haushalt in Höhe von knapp 860.000 Euro und einem Kassenkredit von 700.000 Euro, der bis Jahresende abgelöst werden muss, sagt Hartmann klar: „Die Wahrscheinlichkeit für eine schwarze Null ist Null.“ Denn nach Abzug der Kreditsumme müssen Gehälter und weitere Verbindlichkeiten bezahlt werden. „Ich versuche, auf 2020 zu schieben, was zu schieben ist.“ Damit zerschlägt sich zunächst auch jede Perspektive, dass Ringgau den Schutzschirm verlassen kann. Dafür müsste die Gemeinde drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Ringgaus Bürgermeister kündigt Maßnahmen an

Folgende Maßnahmen kündigte Hartmann an, schränkte aber zugleich ein, dass der „große Sprung nicht hinzukriegen ist“. Künftig sollen die Leistungen des Bauhofes, zum Beispiel bei Versicherungsfällen, in Rechnung gestellt werden. Wirtschaftlichkeitsprüfungen zwischen Bauhof und Fremdfirmen sollen vorgenommen werden. Kostenpflichtige Feuerwehreinsätze sollen abgerechnet werden, ebenso wie Leistungen, die auch die Finanzierung des Kindergartens betreffen. Bei Bauvorhaben soll es eine Wiedervorlage geben, die vier Monate vor Ablauf von Gewährleistungsfristen aktiv wird. Das Bauamt soll umstrukturiert werden. Die Eigenbetriebe Wasser- und Abwasser werden aufgelöst.

Diese Aufgaben stehen in Ringgau noch an

Finanziell noch nicht zu benennen sind die Verpflichtung der Gemeinde für 9,2 Kilometer Abwasserleitungen im Wasserschutzgebiet, die zu spülen, mit Kameras zu befahren und bei denen Druckproben vorzunehmen und gegebenenfalls zu reparieren sind. Zuletzt geschehen sei das 2013, tun müsste es die Gemeinde alle zweieinhalb Jahre. Außerdem müssten Baugebiete in Röhrda und Netra von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) abgelöst werden. Zudem informierte er über die Windkraftprojekte, Ausbau Mobilfunk, Ärztezentrum und Südlink.

Die Bürger von Ringgau müssen mit höheren Abgaben und Steuern rechnen

Um die Finanzmisere nachhaltig zu beheben, gibt es nach Aussage von Mario Hartmann zwei Stellschrauben: Wasser- und Abwassergebühren und Steuern. Zuletzt wurden die Steuern 2016 angepasst, die Abwasser und Wassergebühren in Ringgau lägen unter dem Üblichen.

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