Gemeinde Ringgau: Jahresabschluss 2010 weist Überschuss auf
Der Jahresabschluss 2010 wurde bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung Ringgaus eingebracht. 1,75 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock sorgten damals für den Überschuss.
Röhrda – Der Jahresabschluss der Gemeinde Ringgau aus dem Jahr 2010 wurde am Donnerstagabend (16. März) von der Verwaltung in die Gemeindevertretung eingebracht. Wie Kämmerin Manuela Mönkemeyer erklärte, fehlt noch ein Bericht, der im April folgen sollte. Bürgermeister Mario Hartmann erklärte, dass ab dem Jahr 2007 Anträge auf Ausgleich aus dem Landesausgleichsstock gestellt worden sind. 2010 erhielt Ringgau aus diesem Topf 1,75 Millionen Euro vom Land Hessen. „Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das letzte Jahr sein, wo ein Überschuss erwirtschaftet wurde“, sagte er. Auch laut Manuela Mönkemeyer ergibt sich der Überschuss von 763.000 Euro aufgrund dieser Ausgleichszahlung für 2010. Ohne die Zahlung wäre ein Verlust von etwa einer Millionen Euro entstanden.
Fehler bei der Bildung von Rückstellungen zählten zu den Gründen. Es seien alte Forderungen von 2002 an und teilweise aus den 1990er Jahren mit in die Eröffnungsbilanz hineingenommen worden. Auf Nachfrage, wieso diese Positionen hineingenommen wurden, habe sie von Mitarbeitern die Antwort erhalten, dass sie nicht involviert gewesen seien. Im Kernhaushalt sei bis 2019 umsatzsteuerpflichtig Wasser gebucht worden, obwohl der Kernhaushalt nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen sei. „Also wir haben jedes Jahr praktisch zu wenig Gebühren an den Eigenbetrieb abgeführt“, sagte sie im Rückblick auf die Zahlen für 2009. Auch Personalkosten seien nicht richtig ausgewiesen worden.
Beim Jahresabschluss 2011 werde das Fehlen von Zahlen aus dem fehlenden Jahresabschluss des Eigenbetriebs Grundstücks- und Gebäudeverwaltung die größte Herausforderung darstellen. Gesucht werde noch ein Liquiditätsbestand von über 460.000 Euro für 2010. Nach wie vor könne man nur anhand der Buchhaltung davon ausgehen, dass es 2,4 Millionen Euro Liquiditätskredit gebe. Verträge dazu habe man bislang nicht gefunden. Laut Bürgermeister Hartmann habe man etliche Stunden im Gemeindearchiv verbracht und alle Schränke und Kartons im Keller der Gemeindeverwaltung durchsucht. Auch in drei Metallschränken, zu denen der Schlüssel fehlte und die der Bauhof aufbrechen musste, habe man keine Unterlagen für den Jahresabschluss 2011 oder den des Eigenbetriebs Grundstücks- und Gebäudeverwaltung gefunden.
Auf Rückfrage von Dominik Setale, Vorsitzender Gemeindevertretung, sagte die Kämmerin, dass die Revision den Jahresabschluss wohl akzeptieren werde, die Lücken im Prüfbericht vermerkt werden. Gleiches gilt für den Bericht über das vierte Quartal 2022. Geplant hatte die Gemeinde mit einem Verlust von 498.140 Euro. Da ordentliche Ergebnis lag mit einem Defizit von 114.100 Euro zum Jahresende 384.000 Euro darunter. Laut der Kämmerin ergibt sich die Differenz aus Einsparungen bei den Personalkosten sowie Sach- und Dienstleistungen und durch die Nachforderung von Gewerbesteuern. Hartmann teilte mit, dass bis Jahresende und kein Liquiditätskredit benötigt werde.
Parlament in Kürze
Teilnehmer
SPD 3 von 4
CDU 2 von 3
ÜWG 4 von 4
ILR 4 von 4
Sitzungsdauer 140 Minuten
Gäste 28
Beschlussfassungen
Beauftragung der Firma Schwalm Kanalsanierung bei der TV-Inspektion für den übrigen Teil Röhrdas (einstimmig)
Auftragsvergabe geschlossene Kanalsanierung für den Rest Grandenborns, Röhrda (Teile der Wasserschutzzone II) und Renda an Aarsleff Rohrsanierung (eine Enthaltung) (esr)
Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Gemeinde Ringgau wurde in einer namentlichen Abstimmung bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen beschlossen. Zuvor war Hartmann auf den Brandbrief der Bürgermeister des Kreises und die Abweisung der Klage der Gemeinde Meinhard gegen das Land Hessen (wir berichteten) eingegangen.
Der Absatz laut dem der Standort Lüderbach die personellen und ausbildungstechnischen Voraussetzungen nicht erfülle und eine durchgeführte Alarmfahrt die Einhaltung der Hilfsfrist von zehn Minuten sicherstelle, wurde gestrichen. Festgehalten wurde zudem: „Lüderbach kann anhand der Berechnungen von keinem anderen Standort abgedeckt werden.“ Beschlossen wurde die Änderung bei zwei Enthaltungen. Ramona Brenk (SPD) hatte zuvor angemerkt, dass die Erreichbarkeit gegenüber des Entwurfs von 2018 für den vorliegenden anders berechnet worden sei und für den Ort dieselben Maßgaben wie für die anderen gelten solle, was auf Zustimmung vonseiten der Mitglieder und Gäste stieß. Gemeindebrandinspektor Markus Wieditz bestätigte, dass Lüderbach weder von Netra noch von Rittmannshausen aus binnen der Hilfsfrist erreicht werden könne.
Zwei Passagen, nach denen Fischteiche in Röhrda und Grandenborn als Löschwasserteiche hätten genutzt werden können, wurden auf Hartmanns Antrag gestrichen. Hintergrund war, dass beide suggerieren könnten, dass es sich um Löschteiche handele, die dann eingezäunt werden müssten. Die Änderung wurde bei einer Enthaltung beschlossen. (Eden Sophie Rimbach)