Fragen und Antworten zu den Finanzen

Jahresabschlüsse fehlen: Gemeinde Ringgau bleibt unter dem Schutzschirm

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Lediglich ihre Pflichtaufgaben kann und darf die Gemeinde Ringgau erfüllen – größere Investitionen müssen vom Regierungspräsidium genehmigt werden.

Aufklärung leisten in Sachen gemeindliche Finanzen, Informationen ungeschönt transparent vermitteln – sein prägnantestes Wahlkampfversprechen hat Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann in seiner ersten Gemeindevertretersitzung eingelöst.

Über 20 Bürger verschafften sich am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus von Lüderbach selbst einen Eindruck – wir dokumentieren die wichtigsten Aussagen.

Wird Ringgau aus dem Schutzschirm entlassen?

Nein. Die Voraussetzung, um aus dem Schutzschirm entlassen zu werden – nämlich in drei aufeinanderfolgenden Jahren Jahresabschlüsse vorzulegen, die mindestens eine schwarze Null aufweisen – ist nicht erfüllt. „Der letzte geprüfte Jahresabschluss der Gemeinde Ringgau stammt aus dem Jahr 2009“, erläuterte Mario Hartmann. Die Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 seien nun erstellt und bei der Revision eingereicht worden, und auch der Jahresabschluss 2012 soll bis Jahresende fertiggestellt werden – verlässliche Aussagen könnten derzeit aber gar nicht getroffen werden. Es liegen schlicht keine aktuellen Jahresabschlüsse vor.

Zur Erläuterung: Ein gemeindlicher Haushalt meint die Planung aller Erträge und Aufwendungen eines Jahres. Ein Jahresabschluss dagegen ist das tatsächliche Ergebnis eines Jahres.

Hat die Gemeinde Ringgau überhaupt einen genehmigten Haushalt?

Nein. „Die Haushalte 2017 bis 2019 sind nicht genehmigt“, sagte Mario Hartmann. Die Gemeinde Ringgau stehe damit unter vorläufiger Haushaltsführung und dürfe derzeit nur Pflicht-, aber keine freiwilligen Aufgaben wahrnehmen. Pflichtaufgaben sind beispielsweise die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes und die Kanalisation. Jede darüber hinausgehende, größere Investition müsse über die kommunale Finanzaufsicht, das Regierungspräsidium in Kassel, genehmigt werden.

Wie sieht der aktuelle Haushaltsvollzug aus?

Geplant worden ist bislang mit einem Überschuss von 74 080 Euro. Mittlerweile aber haben sich teils gravierende Änderungen in den Teilhaushalten ergeben. Genannt sei hier beispielhaft der Bereich Natur- und Landschaftspflege. „Für den Verkauf von Ökopunkten ist im aktuellen Haushalt mit einem Ertrag von 110 000 Euro kalkuliert worden“, rechnete der Bürgermeister vor – „tatsächlicher Ertrag bisher: null Euro.“ Die Vermarktung der rund 136 341 Ökopunkte der Gemeinde solle ab sofort offensiv angegangen werden.

Welche neuen Maßnahmen werden weiterhin eingeleitet?

„Kostenpflichtige Feuerwehreinsätze werden ab sofort abgerechnet“, sagt Mario Hartmann. Weiterhin werde bei Bauvorhaben ab sofort eine Wiedervorlage eingerichtet, um Gewährleistungsfristen nicht zu verpassen. „Auch der Bauhof kostet Geld“, führte Mario Hartmann an: Leistungen des Bauhofs bei Versicherungsfällen (Maschinen- und Personalkosten) werden nun abgerechnet; bei Leistungen der Kommune gegenüber dem Kindergarten erfolge künftig eine Gegenpreisung.

Gibt es personelle Unterstützung?

Ja – Verwaltungsfachangestellte Manuela Mönkemeyer wird die Gemeinde ab dem 1. April 2020 mit ihren Fachkenntnissen in Sachen Jahresabschlüsse und Haushaltsplanung verstärken. Freiwillig unterstützt sie die Gemeinde bereits jetzt. Manuela Mönkemeyer wechselt aus Großalmerode in den Ringgau.

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