Entscheidung noch nicht öffentlich

Umweltverband hält Klage gegen  Windkraftanlagen im Ringgau für aussichtsreich 

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Unter strengem Schutz: Das Ringgau gilt als großes Vogelzuggebiet und Brutterritorium für seltene und gefährdete Arten. Auch junge Schwarzstörche wurden hier gesichtet. Die Windkraft gilt als Risiko für die Populationen.

Die Entscheidung über die ersten beiden Windkraftanlagen bei Netra ist gefallen. Allerdings könne das Ergebnis des Verfahrens noch nicht bekannt gegeben werden, sagt das RP.

Das bestätigte der Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel, Michael Conrad, am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung. Zunächst müsse der Antragsteller, also Eno Energy, informiert werden. Offen ist also bisher, ob das RP dem Antrag zugestimmt oder ihn abgelehnt hat.

Keine Offenlegung des Verfahrens

Entgegen der Annahme der Gemeinde Ringgau und der „Bürgerinitiative gegen die geplanten beiden Windkraftanlagen“, bedurfte es in dem Genehmigungsverfahren keiner Offenlegung, da es sich um ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung handelt. Die gilt für ein bis zwei Windkraftanlagen. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung war aus diesem Grund nicht notwendig. „Die muss erst ab drei Windkraftanlagen gemacht werden“, sagt der RP-Sprecher. „Gegen die Entscheidung kann wie gegen jede andere Verwaltungsentscheidung nach ihrer Bekanntgabe geklagt werden“, sagt Conrad.

Klage auch in Butzbach erfolgreich

Der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI), dem es gelungen war, im Januar vor dem Verwaltungsgericht Gießen (AZ 2K6019/18.GI) vor allem aus Gründen des Vogelschutzes gerichtlich drei bereits genehmigte Windkraftanlagen im südhessischen Butzbach zu kippen, hält eine Klage gegen die geplanten Windkraftanlagen in Ringgau für aussichtsreich. „Dort kann eigentlich überhaupt nichts genehmigt werden“, sagte Ingo Kühl von der NI.

Dabei bezieht er sich unter anderem auf einen Bericht von Dr. Jörg Brauneis. Er schreibt unter anderem, dass die avifaunistischen Voruntersuchungen „für ein Gebiet mit derartiger ökologischer Brisanz, wie es die Vorranggebiete ESW 35 und 38 darstellen, in keinem Falle ausreichend sind.“ Neben der Betrachtung des Vogelzuges über die Windvorranggebiete bezieht Brauneis auch extrem seltene und streng geschützte dort heimische Arten, darunter die Großtrappe (die in Brandenburg über Jahre ein ICE-Projekt zum Erliegen brachte), die Sumpfohreule und den Uhu.

Rotmilan und Mäusebussard

Dem Schreiben beigefügt ist eine Liste von 34 Vogelarten, die am Windfeld ESW 35 beobachtet wurden: dabei der Rotmilan, Mäusebussard, Turmfalke, Buntspecht, Kohlrabe und Zilpzalps und viele weitere, zum Teil streng geschützte Arten.

Die Mitglieder der Naturschutzinitiative aus dem Ringgau, hinter der etwa 130 Gegner des Projektes stehen, sind entschlossen, von ihrer Klagemöglichkeit Gebrauch zu machen. „Die Klage hat dann eine aufschiebende Wirkung“, so Thomas Holzapfel. Aber auch er hatte mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Antragsverfahren gerechnet, die nun nicht stattfindet.

Die Entscheidung zu den Anlagen von Eno-Energy wird demnächst bekannt gegeben.

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