Enormer Aufwand für Kommunen 

Fehlende Jahresabschlüsse: Kommunalaufsicht nimmt Gemeinde Ringgau in Schutz

Fehlende Jahresabschlüsse: Kommunalaufsicht nimmt Gemeinde Ringgau in Schutz
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Fehlende Jahresabschlüsse: Kommunalaufsicht nimmt Gemeinde Ringgau in Schutz

Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums  nimmt die Gemeinde Ringgau teilweise in Schutz in Bezug auf die seit 2009 fehlenden Jahresabschlüsse des kommunalen Haushalts.

Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums (RP) in Kassel nimmt die Gemeinde Ringgau teilweise in Schutz in Bezug auf die seit 2009 fehlenden Jahresabschlüsse des kommunalen Haushalts. Klaus Tampe, zuständiger Dezernatsleiter beim RP nennt als eine entscheidende Ursache die Umstellung der Haushaltsführung von Kameralistik auf das Doppiksystem.

„Das Finanzministerium hat seinerzeit den zuständigen Aufsichtsbehörden signalisiert, Rücksicht zu nehmen“, sagt Tampe. Denn vor allem kleine Gemeinden mit wenig Personal hätten vor einer riesigen Aufgabe gestanden. So auch Ringgau, wo es zunächst nur eine Kämmerin gab, später wurde ein externer Finanzdienstleister beauftragt.

Enormer Aufwand für Kommunen 

Die Umstellung der Systeme bedeute für die Kommunen nicht nur enormen Aufwand, denn seit 2009 mit der Doppik-Haushaltsführung mussten alle ihre Vermögens- und Anlagevermögewerte ebenso wie Schulden und Abschreibungen zunächst erfassen. 

Ziel dessen ist eine größere Transparenz sowohl über die jeweils aktuelle Haushaltslage als auch den Verbrauch von Ressourcen.

Den letzten genehmigten Haushalt hatte Ringgau 2016. „Dafür waren Aufstellungsbeschlüsse für die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 notwendig“, sagt Tampe und die habe es gegeben. „Die Haushaltsgenehmigungen waren bis voriges Jahr nicht an die Vorlage von Jahresabschlüssen gekoppelt“, sagt Landrat Stefan Reuß.

Stefan ReußLandrat Werra-Meißner-Kreis

Seit 2012 ist Ringgau unter dem Schutzschirm und müsste eigentlich laut Vertrag seit 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch Bürgermeister Mario Hartmann hat bereits signalisiert, dass der Haushaltsausgleich auch 2020 voraussichtlich nicht gelingt.

Planung im "Blindflug"

„Wir als Aufsichtsbehörde müssen nur schauen, ob sich die Gemeinden mit ihren Defiziten im Plan befinden“, sagt Tampe. Da es jedoch keine Jahresabschlüsse gibt, das heißt keine validen Zahlen, haben nach Ansicht des Dezernatsleiters die Gemeindevertreter „im Blindflug“ geplant. „Wenn es im Haushalt 2018 schlecht gelaufen ist, hat die Gemeinde ein Problem“, so Tampe.

Auch die Ringgauer SPD-Fraktion hat unterdessen Stellung zur Haushaltslage bezogen. Sie verweist mit dem Eintritt in den Schutzschirm auf zahlreiche Sparmaßnahmen wie die Erhöhung der Kitagebühren, Reduzierung der Straßenbeleuchtung, Kürzung von Zuschüssen für Vereine und natürlich die Anhebung der Steuersätze im Jahr 2016.

Horst HartmannSPD-Fraktion Ringgau

Zur Haushaltslage will sie festgestellt wissen, dass die Gemeinde ihre Schulden von 15 Millionen auf 7,2 Millionen Euro reduzieren konnte und damit der Handlungsspielraum der Gemeinde verbessert werden konnte. Das sei das Ergebnis einer konsequenten Haushaltsführung, über die Gremien und Fraktionen überwiegend einstimmig entschieden haben.

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