Kredit für die Ablösung von Baugebiet weg 

Finanzen der Gemeinde Ringgau: 800.000 Euro verschwunden

Gemeinde Ringgau: 800.000 Euro sind verschwunden. 
+
Gemeinde Ringgau: 800.000 Euro sind verschwunden. 

Kurz vor Weihnachten platzt bei den Finanzen der Gemeinde Ringgau die nächste Bombe: 800.000 Euro sind verschwunden - Ein Kredit für die Ablösung von Ringgauer Baugebieten ist weg.

Ein Liquiditätskredit in Höhe von 800.000 Euro, den die Gemeinde 2017 mit Genehmigung des Regierungspräsidiums zur Ablösung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG) für zwei Baugebiete in Netra und Röhrda bekommen hat, ist verschwunden. 

Mit dem Geld sollte die Gemeinde Ringgau Zinsen und nicht investive Kosten für die Baugebiete begleichen. Das ist aber nicht geschehen. „Wir vermuten, dass die 800.000 Euro einfach in das laufende Geschäft geflossen sind“, sagte Bürgermeister Mario Hartmann am Donnerstagabend auf der Sitzung der Gemeindevertretung.

Es lässt sich nicht nachvollziehen, wohin das Geld geflossen ist 

„Das Geld ist weg.“ Da die Gemeinde aber seit 2010 keine Jahresabschlüsse hat (wir berichteten) lässt sich auch nicht nachvollziehen, wohin das Geld geflossen ist.

Das Baugebiet in Röhrda wurde zu Jahresbeginn 2019 von der Gemeinde für insgesamt 700.000 Euro abgelöst, inklusive Notarkosten und Steuern für den Grunderwerb der Baugrundstücke durch die Gemeinde, die jetzt Eigentümer ist. Aber auch hier existieren immer noch Restkosten von 154.000 Euro, die zum 31. Dezember 2019 fällig sind.

Für ein zweites Baugebiet in Netra ist ebenfalls eine Ablöse fällig

Für das zweite Baugebiet in Netra sind eigentlich ebenfalls bis zum Ende dieses Jahres 657.000 Euro Ablöse an die HLG fällig. 

Da die Gemeinde kein Geld hat, wollte Bürgermeister Hartmann die Ablösung des Netraer Baugebietes über einen privatrechtlichen Kredit vom freien Kapitalmarkt finanzieren – zum einen, um zu vermeiden, dass weiterhin Zinsen und Zinseszins von der HLG anfallen, aber auch weil die Zinsen auf freien Kapitalmärkten aktuell günstiger sind.

Diskussion mit dem RP Kassel läuft

Doch das könnte nun daran scheitern, dass Ringgau als Schutzschirmgemeinde keine Genehmigung vom Regierungspräsidium für die Aufnahme eines Kredites bekommt. Denn das RP argumentiert, dass es sich nicht um Investitionskosten im klassischen Sinne handele. Das sieht der Bürgermeister anders, seiner Ansicht nach gehören die Baugebiete zum Anlagevermögen der Gemeinde und fallen unter Investitionen. „Wir sind mit dem RP in der Diskussion.“

Die Verträge mit der HLG existieren seit 2001. Wie Hartmann am Donnerstag ebenfalls mitteilte, seien seit 2019 für die Baugebiete weder Tilgung noch Zinsen gezahlt worden. Allein an Zinsen sind unterdessen knapp 300 000 Euro aufgelaufen. Die Gemeindevertretersitzung entschied jetzt, Angebote für einen Privatkredit einholen zu lassen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare