"Gesundsparen ist unmöglich"

Landesrechnungshof empfiehlt Gemeinde Ringgau drastische Steuererhöhung

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Enormes Interesse: Hunderte Bürger der Gemeinde Ringgau informierten sich am Donnerstagabend aus erster Hand über die Finanzlage der Gemeinde.

Die Gemeinde Ringgau steuert finanziell im Nebel, aber das Fazit des Landrechnungshofes am Donnerstagabend im Bürgerhaus von Datterode war sonnenklar: Allein durch Sparen wird die Gemeinde ihre finanzielle Schieflage nicht mehr korrigieren können.

Sie muss deutlich höhere Einnahmen generieren, um nicht über kurz oder lang das Heft über ihre Zukunft aus der Hand geben zu müssen.

Die Sitzung

Auf Initiative von Bürgermeister Mario Hartmann waren zu der Sitzung der Gemeindevertretung Vertreter des Landesrechnungshofes Darmstadt, des hessischen Finanzministeriums und des Regierungspräsidiums Kassel gekommen, um dem Gremium zum einen eine detaillierte Analyse ihrer Haushaltssituation darzustellen, aber vor allem sie zu beraten, welche Möglichkeiten es gibt, die mehr als maroden Kommunalfinanzen wieder in Ordnung zu bringen und die Gemeinde handlungsfähig zu machen. „Wir schauen aus der Vogelperspektive auf Ihre Situation und bringen Erfahrungen aus ganz Hessen mit“, sagte Thomas Ihring vom Landesrechnungshof in Darmstadt. „Wir müssen zurückblicken, aber vor allem in die Zukunft schauen.“ In mehr als 50 Folien dröselte er die Entwicklung der Finanzen vor den Parlamentariern und den rund 100 Bürgern auf und zeigte Stellschrauben, an denen die Gemeinde drehen kann.

Grundsteuer-Erhöhung

Ganz oben auf der Liste steht dabei eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B. Die liegt derzeit bei einem Hebesatz von 580, und müsste sich laut Ihring der Tausender-Grenze annähern, um Einnahmen in einen Umfang zu erzielen, mit der die Kommune ihre Schulden abbauen kann und wieder handlungsfähig werden kann.

„Darüber werden Sie entscheiden müssen und ich beneide Sie nicht um die Diskussion darum“, sagte Thomas Ihring.

Befreiungsschlag

Kai Klumpp vom hessischen Finanzministerium machte aber das Positive solch einer Entscheidung am Beispiel einer anderen hoch verschuldeten hessischen Landgemeinde deutlich, die eine Verdreifachung ihrer Grundsteuer gewagt und der damit ein regelrechter Befreiungsschlag gelungen war. „Heute ist die Gemeinde komplett schuldenfrei und in der Lage, nicht nur ihre Pflichtaufgaben wahrzunehmen, sondern sich zu entwickeln und ihre Vereine zu unterstützen.“ Den Einwand, dass die Bürger nun die Misere ausbaden müssen, ließ er nicht stehen: „Die Bürger müssen immer zahlen.“ Wenn sich die Gemeinde weiter verschuldet – und das müsste sie, nur, um ihren Kreditforderungen und Pflichtaufgaben nachzukommen - müssten den Berg auch die Bürger finanzieren.

Gebühren kalkulieren

Als weiter mögliche Stellschrauben nannte Ihring die dringend notwendige Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren, eine interne Leistungsverrechnung (z.B, was kostet es, wenn der Bauhof die Spielplätze pflegt etc.), mögliche Fusionen von Feuerwehren, Zweitwohnsitzsteuer, eine bedarfsgerechte Organisation des Kindergartens, Anhebung der Hundesteuer, eine Spielapparatesteuer. „Hier wäre jedoch immer Aufwand und Nutzen zu prüfen.“

Sechsstelliges Defizit

Als Ihring seinen Vortrag am Donnerstag begann, konstatierte er, dass wegen der seit 2010 fehlenden Jahresabschlüsse nach wie vor keine belastbaren Zahlen zu den Gemeindefinanzen Ringgaus gebe. Nur eins wurde deutlich, dass die sogenannte „Freie Spitze“ nicht wie in den Haushaltsentwürfen angegeben nach oben geht, sondern sich bereits seit 2018 im freien Fall befindet. „Für 2018 und 2019 sind Defizite im sechsstelligen Bereich zu erwarten“, sagte Klaus Tampe von der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums. Im Klartext heißt das, dass die Gemeinde Ringgau sich bereits seit Jahren wieder im Minus befindet und sich weiter verschulden muss, um ihre Kredite zu tilgen, Zinsen zu zahlen und ihren Aufgaben nachzukommen.

Vorwürfe

Schwere Vorwürfe erhob Cortis, Vizebürgermeister und Mitglied des Gemeindevorstandes gegen die Aufsichtsbehörden. Es sei klar, dass das eigentliche Dilemma die fehlenden Jahresabschlüsse seien. „Aber wo war über zehn Jahre die Kommunalaufsicht des Kreises und des Regierungspräsidiums?“ Das RP habe offensichtlich wissentlich die Falschaussagen des früheren Bürgermeisters Klaus Fissmann (SPD) hingenommen und Kredite bewilligt. Die Gemeinde Ringgau hat seit 2010 keine genehmigten Jahresabschlüsse ihrer Haushalte, für den Wasser-Eigenbetrieb seit 2014 nicht mehr. Seit 2017 hat sie nicht mal mehr einen genehmigten Haushalt.

Das ist Ringgau abseits des Durchschnitts

. Ringgau erhält mit 600 Euro pro Einwohner überdurchschnittlich viel aus der Förderung für den ländlichen Raum 

. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2700 Euro gehört Ringgau zu den höchst verschuldetsten Landgemeinden in Hessen (bis 3000 Einwohner) 

. Ringgau gibt unter den Landgemeinden am wenigsten Geld für freiwillige Leistungen aus . In der Verwaltung ist die Gemeinde Ringgau personell unterdurchschnittlich schlecht ausgestattet 

. Die Einnahmen der Gemeinde sind bei Gewerbe- und Einkommensteuer unterdurchschnittlich 

. Mit 19 Spielplätzen ist Ringgau absoluter Spitzenreiter in Hessen . der Werra-Meißner-Kreis hat die meisten Schutzschirmgemeinden aller hessischen Landkreise.

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