Nach Vorwürfen gegen Ringgaus Bürgermeister: Klaus Fissmann nimmt Stellung

Möchte in seine dritte Amtszeit als Bürgermeister gehen: Klaus Fissmann. Am Sonntag, 26. Mai, wird in der Gemeinde Ringgau gewählt. Kontrahent ums Amt ist der parteilose Mario Hartmann. 

Netra – Klaus Fissmann möchte Stellung nehmen. In jüngster Zeit sieht sich der Bürgermeister der Gemeinde Ringgau öffentlich mit Vorwürfen konfrontiert.

Etwa seinen Umgang mit den Themen Windkraft und Mobilfunkanlagen auf dem Datteröder Kirchturm sowie seine Amtsführung betreffend. „Hier werden falsche Tatsachen verbreitet“, sagt Klaus Fissmann.

Herr Fissmann, fühlen Sie sich persönlich angegriffen? 

Ja, und das ist nicht fair. Auch, dass meine Familie etwa in Leserbriefen angegriffen wird, ist nicht akzeptabel und macht ihr sehr zu schaffen. Gibt es ein Problem, bevorzuge ich das persönliche Gespräch, bei dem man sich in die Augen schauen kann. Einem solchen bin ich während meiner gesamten Amtszeit nie aus dem Weg gegangen – und meine Tür steht weiterhin jedem Bürger jederzeit offen. Ein Beispiel: In allein 49 Bürgermeistersprechstunden in allen Ortsteilen haben wir gemeinsam vernünftige Lösungen gesucht – und meist gefunden. 

Seit Jahresbeginn schwebt der mögliche Bau von Windkraftanlagen auf der Graburg wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde. Wie stehen Sie dazu? ´

Vorab: Es hat nach der Bürgerversammlung Ende März in Netra eine nicht-öffentliche Sitzung gegeben, in dem dieses Thema noch einmal behandelt worden ist. Die Ergebnisse aus diesem Gespräch werden Bestandteil der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sein, zu der wieder öffentlich eingeladen wird. Ansonsten bleibt zu sagen: Die Ausweisung von Vorranggebieten liegt nicht in Gemeindehand. Aber die Gemeinde hat sich bereits für den Bau einer Windkraftanlage ausgesprochen. Kein Gemeindevertreter kann auf die Beschlüsse der Regionalversammlung Nordhessen des Regierungspräsidiums Kassel Einfluss nehmen. Aber: Wir können bestimmen, wie wir mit diesen Entscheidungen umgehen. Und das ist und wird ausschließlich zum Vorteil der Bürger der Gemeinde Ringgau geschehen. Wir dürfen es uns nicht zum Vorwurf machen lassen, untätig geblieben und zum Spielball gemacht worden zu sein. Sämtliche Beschlüsse werden durch die Mitglieder des Gemeindevorstands vorbereitet und von der Gemeindevertretung gefasst. 

Stichwort Mobilfunkanlagen auf dem Datteröder Kirchturm – wie positioniert sich die Gemeinde? 

Das Verfahren diese Problematik betreffend läuft bereits seit zweieinhalb Jahren. Von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ des Bürgermeisters, wie kolportiert, kann nicht die Rede sein. Angesprochen ist hier in erster Linie nicht die politische, sondern die Kirchengemeinde, welche die Verhandlungen führt. Die Kommune hat aber bereits 2016 versucht, den alten Mobilfunkmast auf dem Mühlberg auszubauen. Wegen des damals laufenden Flurbereinigungsverfahrens und unklarer Eigentumsverhältnisse aber hat die Telekom den Standort Kirche gewählt. 

Es heißt, Ihre Mitarbeiter hätten freudig auf die Nachricht reagiert, dass Sie nicht mehr als Bürgermeister kandidieren wollen. 

Das ist kompletter Unsinn. Im Gegenteil habe ich Unterstützung und Zuspruch erfahren. Und nicht nur meine Parteikollegen, wie behauptet, sondern Mitglieder aller Fraktionen haben mich darin bestärkt, meine Kandidatur aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang sei gesagt: Nie habe ich politische Inhalte in das Gemeindeblättchen gesetzt. Allein dessen Redaktion entscheidet, welche Texte gebracht werden – und welche eben nicht. 

Ihre Tochter möchte ein Haus in Datterode bauen ... 

... und die Formalitäten gehen ihren Gang – wie bei jedem anderen Bürger auch. Eine Entscheidung über eine mögliche Erweiterung des Baugebiets ist noch gar nicht gefasst. Dieses liegt auch nicht in meiner Hand, sondern ist Beschlusssache der Träger öffentlicher Belange, also der übergeordneten Behörden. Satzungsbeschlüsse werden dann durch die Gemeindevertretung gefasst.

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