RP genehmigt keine weiteren Kredite

Nicht kreditwürdig – Gemeinde Ringgau braucht Plan

Vom Kirchturm Datterode wird künftig das LTE-Netz der Telekom gesendet werden. Ein Vorsorgekonzept für die Bürger findet beim Parlament keine Mehrheit. Archivfoto: Spanel

Aus Sicht des Regierungspräsidiums in Kassel ist die Gemeinde Ringgau derzeit nicht kreditwürdig.

„Fakt ist, dass wir derzeit keine Kredite genehmigt bekommen“, sagte Bürgermeister Mario Hartmann. Das gilt sowohl für Investitionskredite als auch für Liquiditätskredite. Selbst der Paragraph einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung (wenn noch kein Haushalt für das laufende Jahr aufgestellt beziehungsweise beschlossen ist) hat für Ringgau keine Gültigkeit. „Der Gesetzgeber hat eine solche Zeitspanne von nicht genehmigten Haushalten nicht vorgesehen“, heißt es in einer Vorlage zur Sitzung. Ringgaus letzter genehmigter Haushalt stammt aus dem Jahr 2016.

Bis zur gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Ringgau sollte auf dem freien Kapitalmarkt nach Kreditangeboten recherchiert werden, um die beiden Baugebiete in Röhrda und Netra bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) ablösen sowie die zweite Abschlagszahlung an den Landkreis für den Umbau des Bildungshauses in Röhrda leisten zu können.

Die Gemeindevertreter nahmen diese Tatsache am Donnerstag zur Kenntnis -– das Aufstellen eines Haushaltsplanes für 2020 habe jetzt „höchste Priorität.“ Zielvorgabe, so Bürgermeister Hartmann sei, den Haushalt bis Juni dieses Jahres in das Parlament einzubringen.

Für die Bürger der Gemeinde Ringgau wird es kein Mobilfunk-Vorsorgekonzept geben, wie die CDU-Abgeordnete Astrid Schabacker gefordert hatte. Schabacker zog den Antrag am Donnerstag zurück, „weil mir in der Fraktionssitzung bereits signalisiert wurde, dass es dafür keine Mehrheit geben wird“, sagte die Abgeordnete. Auf ihren Antrag hin hatte die Verwaltung bei dem Fachinstitut für elektromagnetische verträglichkeit zur Umwelt (EMF) ein Angebot eingeholt. Enthalten war die Analyse der in Ringgau vorhandenen Mobilfunkversorgung, die Erarbeitung von Empfehlungen für geeignete Standorte für Sendestationen, Messungen von vorhandener Strahlung und deren Auswertung sowie daraus resultierende Vorsorgeempfehlungen für die Bevölkerung. Die Kosten beliefen sich auf knapp 13 000 Euro, dazu wären noch Reisekosten gekommen. „bei der vorläufigen haushaltführung ist das schon eine Nummer“, sagte Hartmann, außerdem sei die Kommune nicht verpflichtet ein derartiges Konzept zu haben.

Obwohl Schabacker ihren Antrag zurücknahm, stellte sie fest: „Die Kommune ist zur Gesundh

eitsvorsorge für ihre Bürger verpflichtet. Wir wollen Mobilfunk nicht verhindern, sondern nur, dass die Masten optimal und nach Kriterien des Immissionsschutzes platziert werden.“ Sie bat die Parlamentarier, erneut über das Konzept nachzudenken, was ihr zumindest den Applaus der zahlreich erschienenen Ringgauer Bürger einbrachte.

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