„Ohne Hilfe sind Verluste nicht auszugleichen“

Ringgau: Verwaltung legt Haushaltsentwurf 2021 mit Defizit von 390 000 Euro vor

Ein Mann mit kurzen Haaren lächelt in die Kamera.
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Mario Hartmann

Der Haushaltsplan für 2021, den Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann der Gemeindevertretung am 20. Mai zur Beschlussfassung vorlegen will, geht erneut von einem Minus aus.

Ringgau – Mit einem Defizit von 390 000 Euro sind das gegenüber dem Vorjahr zwar 130 000 Euro weniger in den roten Zahlen – doch trotz massiver Steuer- und Gebührenerhöhungen reicht das Geld nicht. „Die Gemeinde Ringgau hat ein strukturelles, finanzielles Problem. Ohne Hilfe vom Kreis und vom Land ist sie nicht in der Lage, den Verlust auszugleichen“, fasst Hartmann zusammen.

Über einen sogenannten Abbaupfad der Schulden, der eigentlich Teil eines Konsolidierungskonzeptes ist, brauche man nicht nachdenken, so Kämmerin Manuela Mönkemeyer. „Da fehlen uns die Ideen“, sagte sie am Mittwochabend auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der den Haushalt für das laufende Jahr beraten und letztendlich auch einstimmig beschlossen hat.

Bedarf kann nicht gedeckt werden

Obwohl die Einnahmeseite der Kommune sich eigentlich aufgrund der Gebührenerhöhungen verbessert hat, kann sie den Bedarf an Mitteln nicht decken. 350 000 Euro mehr Wasser- und Abwassergebühren, 50 000 Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen erwartet Ringgau für 20201. Die Pandemie habe vor allem das Gewerbe im Wesentlichen nicht getroffen, sagte der Bürgermeister. Allerdings machten sich die Auswirkungen der Pandemie an anderer Stelle bemerkbar. Die Verwaltung hat praktisch keine Einnahmen für die Genehmigung von Festen, Veranstaltungen und Kirmessen, die Dorfgemeinschaftshäuser konnten und können nicht vermietet werden.

Teurer kommen die Gemeinde aber selbst die gemeindlichen Gebäude und das Schwimmbad, auch die Wahlen – die Kommunalwahl im März und die Bundestagswahl im Herbst – kosten Geld.

Auch steigen die Betriebskosten für die Kindertagesstätten und Tagesmütter um 90 000 Euro. Zugleich wird die Gemeinde finanztechnisch immer wieder von der Vergangenheit eingeholt. Wegen der seit 2010 fehlenden Jahresabschlüsse bleibt es bei den Abschreibungen (ausgenommen die Investitionen aus 2020) bei Schätzungen. Auch bei der Berechnung von Zinsen und Tilgung tappt die Kämmerin im Dunklen, da Daten verschwunden beziehungsweise nicht mehr zugänglich sind.

Sieben Millionen Euro Schulden

Zusätzlich zu dem Schuldenstand von mehr als sieben Millionen Euro wird die Gemeinde Investitionen mit Liquiditätskrediten in Höhe von 2,8 Millionen Euro finanzieren.

Zu den größten Posten bei den Investitionen gehören die Planungen für das Wasserversorgungskonzept Netra, die Beladung für das neue Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr Netra, die Planung für die Baumaßnahme „Höhenweg“ und die Regenerierung des Tiefbrunnens in Röhrda sowie die Ertüchtigung eines Wasserversorgungsschachtes in Renda.

Mario Hartmann hofft derzeit auf einen möglichen Haushaltsausgleich im Nachgang, wenn ein Antrag aus 2020 auf die Übernahme von Fehlbeträgen aus 2019 in Höhe von 700 000 Euro genehmigt wird. Stefanie Salzmann

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