Jetzt höchste Steuern im Kreis

Ringgau beschließt deutliche Anhebung der Grundabgaben

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Proteste in Netra: Mit Transparenten äußerten Bürger ihren Unmut über die Erhöhung der Steuern.

Die Gemeinde Ringgau hat am Donnerstagabend eine deutliche Steuererhöhung für ihre Bürger beschlossen. Das Gemeindeparlament stimmte in seiner Sitzung mehrheitlich für eine Anhebung der Grundsteuer A auf 950 Prozent und der Grundsteuer B auf 960 Prozent.

Die Änderung der Hebesätze tritt rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Damit ist Ringgau im Werra-Meißner-Kreis die Kommune mit den höchsten Steuersätzen.

Die Fraktionen von CDU und ÜWG stimmten geschlossen für die Erhöhung, von der SPD-Fraktion waren es nur der Fraktionsvorsitzende Horst Hartmann sowie Reinhard Sennhenn. Drei SPD-Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Bürgermeister erläutert Situation

Bevor es zu Abstimmung kam, erläuterte Bürgermeister Mario Hartmann (parteilos) die finanzielle Situation der Gemeinde erneut – vor allem aber auch für die zirka 50 Bürger, die zu der Sitzung gekommen waren. Kernaussage war vor allem der Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2020, der als nächster Punkt auf der Tagesordnung stand. Der Haushaltsausgleich war nur durch die Erhöhung der Steuern zu erreichen. „Wenn Sie sich gegen die Erhöhung entscheiden, kann auch über den Haushalt nicht abgestimmt werden“, sagte Hartmann den Gemeindevertretern. Dann sei ein Haushaltssicherungskonzept notwendig, das Regierungspräsidium werde dann auch keine Einzelkredite für Investitionen mehr bewilligen, wie beispielsweise für die Ablösung der Baugebiete in Netra und Röhrda oder die Zahlungen an den Landkreis für das Bildungshaus in Röhrda. „Damit ist die Gemeinde dann praktisch handlungsunfähig“, sagte Hartmann.

"Eine sehr harte Entscheidung"

„Wir sind uns bewusst, dass das eine sehr harte Entscheidung ist, sagte CDU-Fraktionschef Manfred Ebeling und appellierte an die Verwaltung Härtefallregelungen für einzelne Bürger zu schaffen. „Unsere Fraktion zeigt sich ze8rrissen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Hartmann. Er schlug erneut vor, die Steuererhöhung zunächst auf drei Jahre zu befristen. „Das wird eine harte Nuss“, so Hans Hartmann, Chef der ÜWG-Fraktion. „Aber wir haben keine andere Chance, aus der Misere zu kommen.“

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