Steuererhöhungen für Bürger vor Beschluss?

Ringgau: Reinhard Sennhenn unterbindet Live-Stream von Sitzung

25.05.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: ILLUSTRATION - Fußball, DFB, Außerordentlicher Bundestag: Eine Frau betrachtet einen Livestream des DFB-Bundestags 2020 auf einem Smartphone. 262 Delegierten debattieren auf der Konferenz, die wegen der Corona-Pandemie als Video-Tagung abgehalten wird. Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Symbolbild: Livestream.

Der Vorsitzende der Ringgauer Gemeindevertretung (GV), Reinhard Sennhenn (SPD), hat es abgelehnt, dass die morgige Sitzung des Parlaments in einem Live-Stream im Internet übertragen wird.

Damit wollte es Bürgermeister Mario Hartmann (parteilos) allen interessierten Bürgern ermöglichen, die öffentliche Sitzung zu verfolgen. Denn aufgrund der Coronabeschränkungen dürfen neben den Gemeindevertretern nur knapp über 20 Zuschauer in den Saal.

Interesse dürfte groß sein

Das Interesse dürfte groß sein, denn morgen Abend soll die GV deutliche Steuererhöhungen für ihre Bürger beschließen. Die Grundsteuern A und B sollen auf 950 beziehungsweise 960 Prozent ansteigen (wir berichteten).

Zugleich steht morgen auch die Verabschiedung des Haushaltes auf der Agenda. Der kann allerdings in der vorliegenden Form nur beschlossen werden, wenn auch die Steuern wie geplant erhöht werden. Ohne die Erhöhung der Einnahmen kann die Kommune keinen Haushaltsausgleich erzielen.

Disziplinarverfahren gegen den Ersten Beigeordneten?

Ebenfalls auf reges Interesse der Ringgauer Bürger dürfte der Antrag der SPD-Fraktion stoßen, ein Disziplinarverfahren gegen den Ersten Beigeordneten, Dr. Stephan Cortis (ÜWG), einzuleiten. In der Begründung für das angestrebte Disziplinarverfahren wirft die SPD-Fraktion unter Führung des Abgeordneten Horst Hartmann Stephan Cortis, der seit 2006 dem Gemeindevorstand angehört und Vizebürgermeister ist, unter anderem vor, interne Unterlagen zu Kreditanträgen der Gemeinde unter Bürgermeister Klaus Fissmann (SPD) veröffentlicht zu haben. Cortis hatte eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Kommunalaufsichten beim Regierungspräsidium und dem Landkreis eingereicht – allerdings als Privatperson. Die Unterlagen, so argumentiert die SPD-Fraktion, seien Cortis als Privatperson nicht zugänglich gewesen. Allerdings war das Schreiben Teil einer Tischvorlage einer öffentlichen Sitzung am 19. Dezember 2019 in Grandenborn. Des Weiteren wirft die SPD-Fraktion Cortis vor, als Erster Beigeordneter nicht an allen Sitzungen der Gemeindevertretung teilgenommen zu haben.

Einfache Mehrheit erforderlich

Der Antrag zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfordert eine einfache Mehrheit im Parlament. Die SPD-Fraktion hält sieben der insgesamt 15 Sitze. Für eine Mehrheit müsste sie also eine weitere Stimme aus den Fraktionen der CDU oder der ÜWG gewinnen.

Öffentliche Sitzung

Die öffentliche Sitzung beginnt am Donnerstag, 4. Juni, um 20 Uhr im DGH in Netra.

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