Beschwerde gegen Reinhard Sennhenn

Vorsitzender der Ringgauer Gemeindevertretung lässt vorerst Amt ruhen

Reinhard  Sennhenn
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Reinhard  Sennhenn

Der Vorsitzende der Ringgauer Gemeindevertretung, Reinhard Sennhenn (SPD), lässt derzeit sein Amt ruhen und sich bis auf Weiteres von seinem Stellvertreter Hans Hartmann (ÜWG) vertreten.

Ringgau - Grund ist, dass eine Bürgerin aus Datterode bei Landrat Stefan Reuß und der Kommunalaufsicht eine Beschwerde gegen Sennhenn eingereicht hat. In dieser ging es darum, dass Sennhenn bei einer Sitzung der Gemeindevertretung verweigert hatte, die Sitzung per Lautsprecher ins Freie beziehungsweise per Livestream im Internet übertragen zu lassen.

Wegen der Corona-Beschränkung konnten nicht alle Bürger zu der öffentlichen Sitzung in den Saal gelassen werden. Einige folgten der Sitzung von draußen durch die geöffneten Fenster, einige blieben vor der Tür des DGHs in Netra stehen. Sennhenn will nun abwarten, wie sich die Kommunalaufsicht dazu äußert. „Bisher habe ich noch nichts gehört“, sagt Sennhenn auf Anfrage. „Solange eine Beschwerde gegen mich im Verfahren ist, werde ich mein Amt nicht weiter ausführen“, sagt er. An den Sitzungen werde er aber als Mitglied der SPD-Fraktion weiterhin teilnehmen. „Nach einem Urteil entscheide ich, ob ich das Amt zur Verfügung stelle oder es weiter ausübe.“

Die Sprecherin des Kreises, Sylivia Weinert, bestätigte, dass eine Beschwerde bezüglich der Begrenzung der Teilnehmerzahl und eine Nichtübertragung als Live Stream beim Kreis eingegangen ist. „Zuständigkeitshalber haben wir diese an das Regierungspräsidium Kassel zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet“, teilte Weinert mit. Der Regierungsvizepräsident, Dr. Alexander Wachter, habe inzwischen reagiert. Zudem stellte der Landkreis fest, dass keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Reinhard Sennhenn vorliegt. „Beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie bei allen übrigen Gemeindevertretern handelt es sich um Mandatsträger, gegen die eine Dienstaufsichtsbeschwerde rechtlich nicht möglich ist“, heißt es in der Mitteilung des Landkreises.

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