Wahlkampf-Endspurt im Ringgau: Bürgermeisterkandidaten im Interview

Verwaltungssitz der Gemeinde Ringgau ist der Ortsteil Netra. Gleich zwei Bewerber gibt es um das Bürgermeisteramt – zur Wahl aufgerufen sind die Ringgauer am Sonntag, 26. Mai. 

Netra – In sechs Tagen wird in der Gemeinde Ringgau der Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlkampf-Endspurt haben wir die beiden Bewerber Klaus Fissmann (SPD) undMario Hartmann (parteilos) zum Gespräch gebeten. Im Interview sprechen sie über ihre Pläne und Zukunftsvisionen für die Gemeinde.

Wie bewerten Sie Lebensqualität und Infrastruktur in der Gemeinde Ringgau, Stand heute – und was wird sich in den kommenden sechs Jahren verändern?

Fissmann: Die Lebensqualität und die Infrastruktur in der Gemeinde Ringgau ist im Vergleich zu anderen Kommunen in dieser Größenordnung sehr gut: Kindergarten, Schule, ärztliche Versorgung, Apotheke, Einkaufsmöglichkeiten, Bürgerbus, Freibad, über 70 Vereine, Jugendräume, FFW und DGH in allen Ortsteilen. Ich möchte sie auch in der Zukunft weiter verbessern. Schnelles Internet wird es bis zum Jahresende in allen Ortsteilen geben. Durch das geplante Ärztezentrum und die Schaffung barrierefreier Wohnungen kann der Ringgau positiv in die Zukunft blicken.

Hartmann: Im Ringgau leben wir in einer Landschaft von einzigartiger Bedeutung, die es zu schützen gilt. Natur- und Umweltschutz im Einklang mit ökonomischen Interessen und infrastrukturellem Ausbau beziehungsweise Erhalt sind für mich in diesem Zusammenhang keine Gegensätze, wenn dies mit Maß und Verstand erfolgt. Wichtig hierbei sind die Gewährleistung einer ärztlichen Versorgung, regionale Einkaufsmöglichkeiten sowie die Erledigung von Bankgeschäften. Mein mittel- und langfristiges Ziel ist der Ausbau dieser Infrastruktur. Dies bezieht sich nicht nur auf die nächsten sechs Jahre.

Wie positionieren Sie sich in Sachen Windkraft?

Fissmann: Das Land Hessen hat zwei Prozent der Fläche als Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen. Die im Ringgau befindlichen Flächen können von der Gemeinde nicht verhindert werden, da sie von übergeordneten Behörden festgelegt worden sind. Ob tatsächlich Windkraftanlagen gebaut werden, ist endgültig noch nicht entschieden und unterliegt einer strengen Prüfung. Sollten Natur- und Umweltschutzvorgaben dagegenstehen, muss man die Möglichkeit einer Klage in Erwägung ziehen. Sollten tatsächlich Windenergieanlagen im Ringgau entstehen, müssen als Erstes unsere Bürger davon profitieren können – und nicht allein große Energieunternehmen.

Hartmann: Ich bin gegen die sogenannten Windparks in der Gemeinde. Auf der vorigen Gemeindevertretersitzung war nunmehr die Rede von rund 30 Windkrafträdern oberhalb von Netra und Rittmannshausen. Bei der Vorstellung dieses Anblicks läuft mir ein kalter Schauer über den Rücken. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich den Tourismus ausbauen möchte. Als die Thematik damals zur Debatte stand, wäre ich ganz anders vorgegangen, da dieses Thema nicht nur einige wenige Bürger betrifft, sondern jeder dieses Landschaftsbild täglich vor Augen hat. Die Einberufung einer frühzeitigen Bürgerversammlung mit der Möglichkeit, innerhalb von acht Wochen ein Bürgerbegehren anzustreben, wäre aus meiner Sicht sinnvoll gewesen. Diese Möglichkeit ist nun verwehrt.

Welche Anreize schaffen Sie, um weitere Gewerbetreibende in die Gemeinde zu locken – und wie werden die bestehenden Unternehmen und Firmen gestärkt?

Fissmann: Die Gemeinde hat sich seit Jahren für die Autobahnanbindung starkgemacht und durch die Beteiligung an der Breitband Nordhessen GmbH für den Ausbau von schnellem Internet gesorgt. Ich möchte Gewerbetreibenden die Möglichkeit geben, sich im Ringgau anzusiedeln und somit neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Ich kann mir vorstellen, ein Netzwerktreffen aller Unternehmer ins Leben zu rufen, um besser zu kooperieren und Ideen umzusetzen.

Hartmann: Ein entscheidender Aspekt ist das Standortmarketing der Gemeinde Ringgau. Hier sehe ich erheblichen Nachholbedarf. Wenn ich mir beispielsweise die Homepage der Gemeinde anschaue, spricht dies Bände. Und dies ist nur ein Beispiel. Für die bestehenden Unternehmen und Firmen ist die Sicherung und Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur inklusive der Flächen- und Telekommunikationsinfrastruktur von entscheidender Bedeutung. Dies gilt es auszubauen. Die Aufgabe eines Bürgermeisters sehe ich in diesem Zusammenhang als „Vernetzer“ und Moderator von Ideen, Themen, Menschen, Geld und Flächen sowie die Vermarktung des Standortes Ringgau mit Maß und Verstand.

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung werden Sie nutzen bzw. schaffen?

Fissmann: In den zwölf Jahren meiner Amtszeit haben vielfältige öffentliche Sitzungen stattgefunden: 72 Gemeindevertretersitzungen, 36 Ausschusssitzungen, 49 Bürgermeistersprechstunden und zwölf Bürgerversammlungen. Ich bin telefonisch immer erreichbar. Meine Tür stand und wird auch in Zukunft sowohl dienstlich als auch privat immer offen stehen. Für zusätzliche Transparenz möchte ich die Bürger in Zukunft gezielter einladen und projektbezogener über verschiedene Kanäle informieren.

Hartmann: Zunächst bedeutet für mich eine Bürgerbeteiligung die Information und Transparenz von Inhalten. Jeder Bürger sollte möglichst über den gleichen Informationsstand bezüglich der kommunalen Aktivitäten verfügen. Um dies zu erreichen, bedarf es mittlerweile der Information über unterschiedliche Kanäle. Eine aktuell geführte und benutzerfreundliche kommunale Homepage und App können hierbei den Informationsfluss unterstützen. Dies gilt es einzuführen und auszubauen. Begleitend hierzu möchte ich insbesondere bei Themen, die viele Bürger betreffen, Bürgerversammlungen durchführen. Ob und inwiefern dann beispielsweise Bürgerbegehren angestrebt werden, entscheiden die Bürger selbst.

Schließen Sie in Zeiten klammer kommunaler Kassen Steuererhöhungen aus?

Fissmann: Aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde und der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung sind keine Steuererhöhungen in Zukunft geplant. Wichtig ist, dass das Land die Kommunen finanziell ausreichend ausstattet und wir somit unseren Pflichtaufgaben nachkommen können.

Hartmann: In der Gemeinde Ringgau wurden seit dem Jahr 2012 keine Jahresabschlüsse getätigt. Auf der vorletzten Gemeindevertretersitzung wurden die Jahresabschlüsse eingefordert. Dies bedeutet, dass zurzeit keiner eine definitive Aussage treffen kann, ob sich die Gemeinde Ringgau finanziell im Plus oder Minus befindet. Auch die WR berichtete in der Vergangenheit von unterschiedlichen Zahlen. Es gilt, diese Jahresabschlüsse so schnell wie möglich aufzuarbeiten, um über diese Frage eine Aussage treffen zu können.

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