SPD Ringgau scheitert gegen Cortis

Die SPD-Fraktion in Ringgau ist in der Gemeindevertretung knapp mit ihrem Antrag gescheitert, gegen den ersten Beigeordneten Dr. Stephan Cortis ein Disziplinarverfahren einzuleiten.  

Netra.  Der noch kurzfristig von der Ringgauer SPD-Fraktion eingebrachte Antrag, ein Disziplinarverfahren gegen den Ersten Beigeordneten der Gemeinde, Dr. Stephan Cortis, einzuleiten, ist am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit von der Gemeindevertretung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt worden. Die SPD stimmte erwartungsgemäß mit sieben Stimmen dafür, CDU und ÜWG mit zusammen acht Stimmen dagegen.

SPD will Rechtssicherheit für künftige Zusammenarbeit

Bis zur öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend hatte die SPD-Fraktion unter Führung von Horst Hartmann die Begründung zu dem angestrebten Verfahren gegen den früheren Ringgauer Arzt nicht öffentlich gemacht, dafür aber für die Sitzung eine umfangreiche Powerpoint-Präsentation mit den disziplinarisch zu untersuchenden Vergehen von Cortis zusammengestellt. „Es geht nicht um die Tatsache, dass Herr Cortis eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landkreis und das Regierungspräsidium eingereicht hat. Aber wir wollen Rechtssicherheit für die weitere Zusammenarbeit mit dem Gemeindevorstand“, sagte Horst Hartmann.

"Interne Dokumente" waren Teil eineröffentlichen  Tischvorlage 

Während die anwesenden Bürger selbst die zuvor beschlossen Steuererhöhungen ohne Zwischenrufe und nur mit verhaltenem Murren quittiert hatten, kippte die Stimmung im Saal drastisch, als Horst Hartmann per Beamer gräuliche Kopien angeblich „interner Dokumente der Gemeinde“, markiert mit roten Kästchen, an die Wand warf. Die soll Cortis als Privatperson für die Argumentation seiner Dienstaufsichtsbeschwerde verwendet haben, ohne dazu befugt gewesen zu sein. „An solche Dokumente kommt man als Privatperson nicht ran“, sagte Horst Hartmann. Dabei handelte es sich um den von Ex-Bürgermeister Klaus Fissmann an das RP gestellten Kreditantrag für die Ablösung der Baugebiete, der in der Aufdeckung von Ringgaus Finanzmisere und fehlender Jahresabschlüsse seit 2010, eine Schlüsselrolle spielt. 

Dass das Dokument allerdings am 19. Dezember vorigen Jahres Teil einer öffentlichen Tischvorlage bei einer Gemeindevertretersitzung und damit jedermann zugänglich war (das Schreiben liegt auch der WR vor), bewies Bürgermeister Mario Hartmann. „Wenn die Gemeindevertreter sich nicht daran erinnern was sie bekommen haben, frage ich mich: Wie wird hier grundsätzlich mit Unterlagen umgegangen?“. Er verwies auf die im März nächsten Jahres anstehende Kommunalwahl und sagte: „Hier wird ein Ehrenamtlicher an den Pranger gestellt von der SPD, die das Ehrenamt ja eigentlich fördern will. Stattdessen tritt sie es mit Füßen“. Seine Dienstaufsichtsbeschwerde hatte Cortis erst im Frühjahr dieses Jahres eingereicht.

Aufwändige Recherche und Anwesenheit bei Sitzungen 

Als Horst Hartmann seitenweise akribisch rekonstruierte Tabellen von der Anwesenheit Cortis‘ bei Parlamentssitzungen der vergangenen 15 Jahre an die Wand warf, kam es zu Tumulten im Saal. Denn ein weiterer Vorwurf der SPD lautete, dass Cortis als Beigeordneter zu wenig an Sitzungen teilgenommen habe. Die Statistik der SPD war nicht nur tabellarisch, sondern auch mit Diagrammen und Prozentzahlen über dessen Anwesenheiten illustriert. Die SPD behauptete, dass die Anwesenheit verpflichtend sei.

Cortis bezieht Stellung und nennt Antrag "Schmähschrift"

Auf Antrag der ÜWG erhielt Stephan Cortis die Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Er bezeichnete die von der SPD ausgearbeitete Begründung als „Schmähschrift, die nur dem Zweck dient, eine kritische Stimme mundtot zu machen“. Seine bis 2009 vielen Abwesenheiten bei Sitzungen erklärte Cortis mit seinem Versorgungsauftrag als Landarzt für Ringgau und den Abendsprechstunden, außerdem gebe es keine Anwesenheitspflicht.

Seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis und das RP hätte er sich schenken können, hätte Landrat Stefan Reuß (SPD) in einem Gespräch mit ihm nicht „gelogen und behauptet, dass der Kreis seit 2012 nicht mehr für die Finanzaufsicht seiner Kommunen zuständig war“. „Die Hauptverantwortlichen, die Sie decken, handeln nach dem Motto ,Die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen’.“ Cortis schlug Hartmann vor, sich zu entschuldigen, und endete mit dem biblischen Psalm 43. 

Kommentar 

Bärendienst für die eigenen Genossen VON STEFANIE SALZMANN

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