SPD Ringgau scheitert knapp mit Antrag gegen Cortis 

GVV RInggau 
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Während der Gemeindervertretersitzung der Gemeinde Ringgau in Netra. 

Nur knapp ist die SPD-Fraktion in Ringgau mit ihrem Antrag in der Gemeindevertretung gescheitert, ein Disziplinarverfahren gegen den ersten Beigeordneten Dr. Stephan Cortis einzuleiten. 

Netra.  Der noch kurzfristig von der Ringgauer SPD-Fraktion eingebrachte Antrag, ein Disziplinarverfahren gegen den Ersten Beigeordneten der Gemeinde, Dr. Stephan Cortis, einzuleiten, ist am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit von der Gemeindevertretung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt worden. Die SPD stimmte erwartungsgemäß mit sieben Stimmen dafür, CDU und ÜWG mit zusammen acht Stimmen dagegen.

SPD will Rechtssicherheit im Gemeindevorstand 

Bis zur öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend hatte die SPD-Fraktion unter Führung von Horst Hartmann die Begründung zu dem angestrebten Verfahren gegen den früheren Ringgauer Arzt nicht öffentlich gemacht, dafür aber für die Sitzung eine umfangreiche Powerpoint-Präsentation mit den disziplinarisch zu untersuchenden Vergehen von Cortis zusammengestellt. „Es geht nicht um die Tatsache, dass Herr Cortis eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landkreis und das Regierungspräsidium eingereicht hat. Aber wir wollen Rechtssicherheit für die weitere Zusammenarbeit mit dem Gemeindevorstand“, sagte Horst Hartmann.

"Interne Dokumente" waren Teil öffentlicher Tischvorlage 

Dr. Stephan CortisErster Beigeordneter Ringgau

Während die anwesenden Bürger selbst die zuvor beschlossen Steuererhöhungen ohne Zwischenrufe und nur mit verhaltenem Murren quittiert hatten, kippte die Stimmung im Saal drastisch, als Horst Hartmann per Beamer gräuliche Kopien angeblich „interner Dokumente der Gemeinde“, markiert mit roten Kästchen, an die Wand warf. Die soll Cortis als Privatperson für die Argumentation seiner Dienstaufsichtsbeschwerde verwendet haben, ohne dazu befugt gewesen zu sein. „An solche Dokumente kommt man als Privatperson nicht ran“, sagte Horst Hartmann. Dabei handelte es sich um den von Ex-Bürgermeister Klaus Fissmann an das RP gestellten Kreditantrag für die Ablösung der Baugebiete, der in der Aufdeckung von Ringgaus Finanzmisere und fehlender Jahresabschlüsse seit 2010, eine Schlüsselrolle spielt. Dass das Dokument allerdings am 19. Dezember vorigen Jahres Teil einer öffentlichen Tischvorlage bei einer Gemeindevertretersitzung und damit jedermann zugänglich war (das Schreiben liegt auch der WR vor), bewies Bürgermeister Mario Hartmann. „Wenn die Gemeindevertreter sich nicht daran erinnern was sie bekommen haben, frage ich mich: Wie wird hier grundsätzlich mit Unterlagen umgegangen?“. 

Bürgermeister: Verheerende Folgen für Kommunalwahlen 2021

Er verwies auf die im März nächsten Jahres anstehende Kommunalwahl und sagte: „Hier wird ein Ehrenamtlicher an den Pranger gestellt von der SPD, die das Ehrenamt ja eigentlich fördern will. Stattdessen tritt sie es mit Füßen“. Seine Dienstaufsichtsbeschwerde hatte Cortis erst im Frühjahr dieses Jahres eingereicht.

Als Horst Hartmann seitenweise akribisch rekonstruierte Tabellen von der Anwesenheit Cortis‘ bei Parlamentssitzungen der vergangenen 15 Jahre an die Wand warf, kam es zu Tumulten im Saal. Denn ein weiterer Vorwurf der SPD lautete, dass Cortis als Beigeordneter zu wenig an Sitzungen teilgenommen habe. Die Statistik der SPD war nicht nur tabellarisch, sondern auch mit Diagrammen und Prozentzahlen über dessen Anwesenheiten illustriert. Die SPD behauptete, dass die Anwesenheit verpflichtend sei.

Cortis nennt Antrag eine "Schmähschrift"

Auf Antrag der ÜWG erhielt Stephan Cortis die Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Er bezeichnete die von der SPD ausgearbeitete Begründung als „Schmähschrift, die nur dem Zweck dient, eine kritische Stimme mundtot zu machen“. Seine bis 2009 vielen Abwesenheiten bei Sitzungen erklärte Cortis mit seinem Versorgungsauftrag als Landarzt für Ringgau und den Abendsprechstunden, außerdem gebe es keine Anwesenheitspflicht.

Seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis und das RP hätte er sich schenken können, hätte Landrat Stefan Reuß (SPD) in einem Gespräch mit ihm nicht „gelogen und behauptet, dass der Kreis seit 2012 nicht mehr für die Finanzaufsicht seiner Kommunen zuständig war“. „Die Hauptverantwortlichen, die Sie decken, handeln nach dem Motto ,Die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen’.“ Cortis schlug Hartmann vor, sich zu entschuldigen, und endete mit dem biblischen Psalm 43. "  

KOMMENTAR

Disziplinarverfahren Bärendienst für die eigenen Genossen 

VON STEFANIE SALZMANN

Die Ringgauer SPD hat den Sozialdemokraten im Werra-Meißner-Kreis einen echten Bärendienst erwiesen. Nicht, weil sie mit ihrem Antrag, ein Disziplinarverfahren gegen ihren Ersten Beigeordneten einzuleiten, gescheitert ist. Aber ein dreiviertel Jahr vor den im März 2021 anstehenden Kommunalwahlen einen Ehrenamtlichen an den Pranger zu stellen, ist mehr als ungeschickt. 

Nicht nur, dass gerade die ehemals großen Volksparteien Probleme haben, Kandidaten für das Amt zu finden und dieser Akt nur als Abschreckung vor solch einer Aufgabe dienen kann. Nein, sie haben dafür gesorgt, dass das angeschlagene Ansehen der SPD in der einstigen sozialdemokratischen Hochburg weiter im Tiefflug ist. 

Die Zeiten absoluter Mehrheiten für die SPD in Kommunalparlamenten in der Region ist vorbei. Viele der direkt gewählten Bürgermeister sind inzwischen parteilos. Doch damit ist es noch nicht genug. Die Bürger fragen sich, ob sich die Ringgauer SPD die Hände an ihrem Beigeordneten schmutzig machen muss, weil ihre Genossen im Landratsamt und beim Regierungspräsidium wegen Cortis’ Dienstaufsichtsbeschwerde beleidigt sind oder von ihrer Verantwortung für die Finanzmisere in Ringgau ablenken wollen. 

Denn, dass in den letzten Jahren einige Kommunen unter SPD-Führung unter dem Radar geflogen sind, zeigt sich gut am Beispiel der Gemeinde Berkatal, die seit 2008 keinen einzigen Jahresabschluss hat, aber angeblich im Vergleich zu anderen finanziell gut dasteht. 

Von alledem abgesehen wundert es, mit welchem Aufwand die SPD-Fraktion in Ringgau ihre Anklageschrift gegen Cortis vorbereitet hat. Viele Seiten, die akribische Recherche in den Sitzungsprotokollen von 15 Jahren erfordert haben und sicher nicht ohne Mithilfe von Verwaltungsjuristen entstanden sind, stehen der Arbeit am aktuellen Haushalt der Gemeinde Ringgau gegenüber, wo die Steuern für ihre Bürger drastisch angezogen werden müssen. Hier forderte die SPD am Donnerstag erneut, dass die Verwaltung nach weiterem Sparpotenzial fahnden solle. Aber keiner der Abgeordneten ( keiner Fraktion) hat eine der mehr als Hundert Exceltabellen, die die Verwaltung im Vorfeld der Haushaltsberatungen erarbeitet hat, angefordert, um sie zu lesen, geschweige denn zu prüfen. 

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