Finanzausschuss gibt grünes Licht für massive Steuererhöhung in Ringgau 

VON STEFANIE SALZMANN

NetraMehrheitlich für eine drastische Erhöhung der Grundsteuern rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres hat sich der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Ringgau am Montagabend ausgesprochen. Der Stimme enthalten haben sich SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Hartmann und sowie der Ausschussvorsitzende Dirk Wieditz (SPD).

Demnach wird nun die Gemeindevertretung am Donnerstag, 4. Juni, darüber entscheiden, den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 950 Prozent und den der Grundsteuer B auf 960 Prozent anzuheben. Der Gewerbesteuersatz bleibt bei 480 Prozent.

In einem zweiten Schritt stimmte der Ausschuss, diesmal allerdings einstimmig, für den vorliegenden Entwurf des Haushaltes für 2020 ab, der ebenfalls in der kommenden Woche von der Gemeindevertretung beschlossen werden soll, der aber im Entwurf die volle geplante Grundsteuererhöhung enthält. Laut Bürgermeister Mario Hartmann ist der Haushalt, so wie er vorliegt, sogar generell genehmigungsfähig. Allerdings werden der Gemeinde wegen fehlender Jahresabschlüsse seit 2010 keine Haushalte genehmigt.

SPD-Chef Horst Hartmann signalisierte dem Ausschuss, dass nicht alle SPD-Fraktionsmitglieder der Steuererhöhung zustimmen werden.

Er schlug vor, die Hebesätze nur auf 850 Prozent anzuheben beziehungsweise die Anhebung auf drei Jahre zu befristen. „Dann können wir das noch ein Jahr mittragen. Nach der Kommunalwahl (März 2021) können sich die Neuen damit befassen und den spitzen Bleistift ansetzen“, sagte er.

Als „alternativlos“ bezeichnete die CDU-Abgeordnete Astrid Schabacker die massive Steuererhöhung. „Ich glaube nicht daran, dass wir jemals wieder Steuern senken können“, sagte sie.

Schon der jetzt vorliegende Haushalt sei nur möglich, weil die Grundsteuererhöhung darin in voller Höhe einkalkuliert ist. Dennoch seien keinerlei finanziellen Puffer vorhanden, wie auch die Kämmerin Manuela Mönkemeyer bestätigte. „Wir müssen in jedem weiteren Jahr Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst einkalkulieren, der Kindergarten ist ein finanzieller Moloch und so weiter“, so Astrid Schabacker.

Die einzige Alternative für die Gemeinde, so die Abgeordnete, sei eine Fusion mit einer anderen Kommune. Der Idee schloss sich auch Manfred Ebeling, CDU-Fraktionschef, an. „Wir sollten eine Bürgerbefragung machen und in Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden treten“, sagte er. Und auch Horst Hartmann stimmte zu: „Die Gemeinde kann sich die Gemeinde nicht leisten“.

Für Spannung werden die Entscheidungen des Ausschusses vom Montagabend sicher sorgen. Die Gemeindevertretung muss zunächst über die Steuererhöhung und dann über den Haushalt 2020 abstimmen. Sollte die Steuererhöhung nicht in geplanter Höhe beschlossen werden, ist damit auch der Haushaltsentwurf hinfällig. Sollte die Steuererhöhung in diesem Umfang abgelehnt, der Haushalt aber beschlossen werden, dürfte das ein Fall für die Verwaltungsjuristen werden.

Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann erinnerte die Ausschussmitglieder noch mal nachdrücklich daran, dass die Gemeinde mit dem Land durch die 2013 unterzeichnete Schutzschirmvereinbarung einen Vertrag eingegangen sei – „mit allen dazugehörenden Rechten und Pflichten.“

Gemeindefusion im Gespräch

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare