Parlament beschließt Gebührenerhöhung – SPD dagegen

Ringgau: Wasser und Abwasser werden teurer

Gemeinde muss Löcher stopfen: Der inzwischen aufgelöste Ringgauer Eigenbetrieb Wasser/Abwasser hatte Defizite produziert. Jetzt wurde nachkalkuliert.
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Gemeinde muss Löcher stopfen: Der inzwischen aufgelöste Ringgauer Eigenbetrieb Wasser/Abwasser hatte Defizite produziert. Jetzt wurde nachkalkuliert.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit aus den Stimmen der CDU und ÜWG hat die Ringgauer Gemeindevertretung am Donnerstag eine Erhöhung der Gebühren für Wasser und Abwasser beschlossen.

Ringgau - Die erstmalige Erhöhung der Gebühren seit dem Jahr 2007 soll zunächst für die beiden Jahre 2021 und 2022 gelten.

Ab 1. Januar kommenden Jahres wird der Kubikmeter Wasser 2,17 Euro kosten (vorher 1,42 Euro), die neue Grundgebühr richtet sich nach der Zählergröße und liegt zwischen 4,50 und 6,50 Euro. Beim Abwasser soll die Grundgebühr künftig monatlich fünf Euro betragen, 5,95 Euro (vorher 4,20 Euro) wird der Kubikmeter Abwasser kosten.

Um die Kosten darstellbarer zu machen, präsentierte Bürgermeister Mario Hartmann eine exemplarische Beispielrechnung für einen durchschnittlichen Verbraucher in einem Drei-Personen-Haushalt, der über eine versiegelte Fläche von 180 Quadratmetern verfügt.

Grund der deutlichen Erhöhung sind Verluste des Eigenbetriebs

Ausgehend von einem jährlichen Wasserverbrauch von 42 Kubikmetern pro Person würden sich die Kosten für Wasser auf 117 Euro belaufen, für das entsprechend identisch berechnete Abwasser auf 270 Euro. Mit der Summe von 387 Euro liegt Ringgau mit seinen Gebühren dann zwischen vergleichbaren Kommunen wie Weißenborn ( 356 Euro) und Herleshausen (441 Euro).

Grund der deutlichen Erhöhung sind nach Aussage des Bürgermeisters zum einen hohe Verluste, die der Eigenbetrieb Wasser- und Abwasser der Gemeinde in den vergangenen Jahren eingefahren hat. Diese hatten sich erst offenbart, als jetzt die auch dort fehlenden Jahresabschlüsse für den Eigenbetrieb von 2014 bis 2018 nachgearbeitet worden waren. Inzwischen ist der Eigenbetrieb aufgelöst und seit 2020 Teil des Kernhaushaltes.

SPD-Fraktion stimmte gegen Neukalkulation der Gebühren

Als weiteren Grund nannte Hartmann notwendige Investitionen in die Versorgungseinrichtungen des Wasser- und Abwassersystems. Außerdem sei die Kommune verpflichtet, in ihren Gebührenhaushalten einen Ausgleich zu schaffen. Für den Fall, dass sie hier wissentlich rote Zahlen schreiben und diese aus Mitteln des Kernhaushaltes ausgleichen würde, hatte das Regierungspräsidium angekündigt, künftige Haushalte nicht zu genehmigen, der Kommune Investitionen zu versagen und deren Handlungsspielraum auf das Notwendigste zu beschränken.

Die SPD-Fraktion stimmte komplett gegen die Neukalkulation der Gebühren mit der Begründung: „Nach der drastischen Steuererhöhung in diesem Jahr, die auch von Teilen der SPD mitgetragen wurde, würden wir nur einer moderateren Erhöhung zustimmen, die auch von sozial Schwachen getragen werden kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Horst Hartmann.

„Es ist happig, aber wir haben viele Jahre nichts gemacht“, sagte der Vorsitzende der ÜWG-Fraktion Hans Hartmann. Auch die CDU votierte für die Erhöhung, fordert aber künftig eine gesonderte Abrechnung für Niederschlagswasser. (Stefanie Salzmann)

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