Weißenborn schafft Straßenbeiträge ab 

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Vergangenheit: Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge in der Gemeinde Weißenborn wird abgeschafft. Im Fall der Fälle können der Kommune erhebliche finanzielle Nachteile entstehen. Foto: Spanel

Weißenborn. Die Gemeinde Weißenborn wird keine wiederkehrenden Straßenbeiträge erheben. Eine entsprechende Aufhebungssatzung wurde jetzt beschlossen. 

Die Gemeinde Weißenborn wird keine wiederkehrenden Straßenbeiträge erheben. Eine entsprechende Aufhebungssatzung haben die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus von Weißenborn beschlossen – lediglich ein Kommunalpolitiker votierte dagegen.

Erst zu Jahresbeginn war die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge in der Gemeinde in Kraft getreten (wir berichteten); zur Anwendung gekommen ist sie nie. „Aus der Soll-Vorschrift zur Erhebung der Beiträge hat die Landesregierung im Laufe des Jahres eine Kann-Vorschrift gemacht, welche die Entscheidung über die Erhebung wieder auf die Kommunen überträgt“, erklärt Weißenborns Bürgermeister Thomas Mäurer.

Grundsätzlich sei die nun getroffene Entscheidung zu begrüßen – allerdings: „Ein Standortnachteil für finanzschwache Kommunen entsteht in jedem Fall.“ Denn: Verzichtet die Gemeinde auf das Erheben von Beiträgen, muss sie dafür im Fall einer grundhaften Straßensanierung beispielsweise die Steuern anheben, um den ebenfalls vom Land vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen zu können. „Über die höheren Steuersätze erfährt die Gemeinde weiterhin einen Standortnachteil gegenüber finanzstärkeren Kommunen.“

Gleich zwei Resolutionen haben die Mitglieder der FWG- und CDU-Fraktionen sowie der SPD-Fraktion entworfen, um einen finanziellen Ausgleich zu erwirken: „Wir fordern, dass das Land die Kosten übernimmt, die bisher den Bürgern angelastet worden sind“, ist in der gemeinsamen Fassung zu lesen. Dafür müsse Hessen den Kommunen jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

• Die Weißenbörner Resolution soll den Vertretern der neu gewählten Landesregierung zum 18. Januar zugehen. (esp) 

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