Kosten-Explosion vermeiden

Fragen und Antworten zur Bürgerversammlung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen 

In der Dörnermann-Gemeinde Weißenborn muss eine Straßenbeitragssatzung her: Wie diese künftig aussehen könnte, wurde am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus erörtert. Foto: Spanel

Weißenborn. Die Gemeinde Weißenborn plant die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ab dem Jahr 2018. Im Zuge einer Informationsveranstaltung am Montagabend wurde  das System detailliert vorgestellt. Experte Thomas Becker  wie auch Vertreter der Kommunalpolitik standen für Fragen zur Verfügung.

? Warum ist das Thema „Straßenbeitragssatzung“ derzeit in der Gemeinde Weißenborn so aktuell wie nie?

!Weißenborn hat als eine von nur wenigen anderen hessischen Kommunen bislang keine Straßenbeitragssatzung. Bereits seit Jahren hat die Kommunalaufsicht auf dieses Defizit hingewiesen. Ein Aufschub ist nicht mehr möglich. „Ohne eine gültige Straßenbeitragssatzung dürfen keine Straßenbaumaßnahmen mehr umgesetzt werden“, sagt Weißenborns Bürgermeister Thomas Mäurer, der den Abend nicht nur moderierte, sondern auch souverän auf die Fragen der Bürger einging.

? Wie reagieren die Weißenbörner und Rambacher auf die geplante neue Straßenbeitragssatzung?

!Kritisch, hinterfragend, stets sachbezogen. Die rund 70 Weißenbörner und Rambacher, die der Einladung des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung und des Ortsbeirats gefolgt waren, nutzten die Gelegenheit, dem Referenten Thomas Becker vom externen Ingenieurbüro Kommunal-Consult Becker mit Sitz in Pohlheim auf den Zahn zu fühlen und Unklarheiten zu beseitigen. Ziel sei es, so Thomas Mäurer, die „gerechtestmögliche Variante“ transparent darzustellen.

?Für welche Leistungen sollen in der Zukunft wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden?

!Für die grundhafte Erneuerung von Fahrbahndecken und Bürgersteigen, wie Reiner Dietrich, Vorsitzender der Gemeindevertretung, in einer Kurzpräsentation darlegte. Auf eine kurze Formel brachte es Thomas Becker: „Alte Straße raus, neue rein.“ Will heißen: Kleinere Reparaturen, etwa von Schlaglöchern, oder Straßenerschließungen fallen nicht unter die neue Satzung. Diese zielt auf eine Kostenbeteiligung der Anlieger am kommunalen Straßenbau ab.

? Warum sprechen sich die Kommunalpolitiker Weißenborns für die wiederkehrenden Beiträge aus?

!Hohe Einmal-Zahlungen sollen ausgeschlossen und die Bürger Weißenborns so nicht über Gebühr weiter belastet werden – nach dem Prinzip „viele zahlen wenig“, wie Reiner Dietrich ausführte. Weitere Entlastungen sollen etwa der sehr hoch angesetzte Gemeindeanteil (41 Prozent der Kosten) und spezielle Härtefallregelungen (Grundstücksgrößenstaffelungen) bringen.

? Welche Schritte zur Umsetzung der Satzung müssen eingehalten werden?

! Festgelegt sind mit den beiden Ortsteilen Weißenborn und Rambach bereits die Abrechnungsgebiete; der Gemeindeanteil von 41 Prozent ist ebenso geklärt. Folgen muss die Erfassung des Zustands der jeweiligen Straßen und das Festlegen des Verteilungsmaßstabs. Es folgt die Berechnung der individuellen Beiträge unter Berücksichtigung von Beitragsverschonungen.

? Wann wird die Satzung endgültig in Kraft treten?

! Das ist unklar. Fest steht aber: Für das Jahr 2019 hat Hessen Mobil diverse Straßensanierungen angekündigt. Um Synergien zu nutzen, sollen die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Weißenborn bis dahin festgezurrt sein.

Stichwort: Arbeitsgruppe

Detailliert hat sich in den vergangenen Monaten eine eigens gegründete Arbeitsgruppe mit dem Thema wiederkehrende Straßenbeiträge in Weißenborn beschäftigt. Deren Sprecher Marko Heckerodt gab dem Publikum einen Überblick über die bereits geleistete Arbeit. So lag der Tätigkeit der Mitglieder der fraktionsübergreifenden Gruppe die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) zugrunde. Anhand dieser Vorlage wurde bei der Erarbeitung einer gemeindeeigenen Satzung auf die Weißenborn-spezifischen Gegebenheiten eingegangen. 

Anzumerken ist: Diese Satzung ist ein Arbeitsergebnis; die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung steht noch aus. Einige der Besonderheiten:
• Laut HSGB-Mustersatzung soll der Gemeindeanteil mindestens 25 Prozent betragen. Für die Abrechnungsgebiete Weißenborn und Rambach hat die Arbeitsgruppe aus dem Verhältnis der Flächen von Anlieger- und überörtlichen Durchgangsstraßen einen Gemeindeanteil von 41 Prozent ermittelt.
• In der Satzung festgeschrieben werden soll nach Willen der Arbeitsgruppe ein flächengrößenabhängiger Faktor – so soll die Belastung für Eigentümer sehr großer Grundstücke abgemildert werden.
• Bei der Ermittlung des Beitragssatzes soll vom Durchschnitt der zu erwartenden Investitionsaufwendungen von drei Jahren ausgegangen werden.
• Bei der Berechnung des Nutzungsfaktors soll nicht die mögliche sondern die tatsächliche Bebauung berücksichtigt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.