Sitzung wegen Fristverletzung abgebrochen und verschoben

Sontraer Parlament: Ende nach nur drei Minuten

Verblüfft: Auch der Magistrat der Stadt Sontra war von der kurzfristigen Absage der Stadtverordnetenversammlung überrascht.

Sontra. Es war die wohl kürzeste Stadtverordnetenversammlung aller Zeiten in Sontra. Nach rund drei Minuten schloss Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Mutter (SPD) die Sitzung - darunter war schon die Schweigeminute für das verstorbene, ehemalige Magistratsmitglied Johanna Weinsheimer.

Grund für die Absage: Die Einladung zur Sitzung ist bei einigen Stadtverordneten nicht fristgerecht eingetroffen.

Genau genommen handelt es sich um die Mandatsträger aus Wichmannshausen und Berneburg. Ihre Einladungen kamen erst am Samstag mit der Post an. Nach dem Gesetz ist das zu spät. Drei Werktage vor der Versammlung müssen alle Gemeindevertreter informiert sein. „Die Beschlüsse, die wir am Dienstag getroffen hätten, wären angreifbar gewesen“, sagt Parlamentsvorsitzender Gerhard Mutter. „Deswegen haben wir uns zur Absage entschieden.“ Den Fraktionsvorsitzenden war eine mögliche Absage bereits am Montag angedeutet worden. Herbert Cebulla (SPD) stellte am Dienstagabend den entscheidenden Antrag.

Am Donnerstag wurden die Einladungen von der Stadtverwaltung verschickt. „Für die Anhänge der Sitzungsunterlagen mussten viele Kopien erstellt werden, außerdem sollten die Ergebnisse aus der Bau- und Planungsausschuss-Sitzung am Mittwochabend noch untergebracht werden“, erklärt Mutter den knappen Versendungstermin der Papiere.

Einige Satzungsänderungen hätten am Dienstagabend beschlossen werden müssen, die Auswirkung auf die Zukunft gehabt hätten. Unter anderem sollte auch über die Festsetzung der neuen Sätze für Grund- und Gewerbesteuer beschlossen werden. Nach Informationen der Werra-Rundschau hätte am Dienstagabend darüber abgestimmt werden sollen, ob die Grundsteuern A und B jeweils auf 420 Prozent steigen sollen. Für die Gewerbesteuer ist eine Erhöhung auf 380 Prozent vorgesehen. Das sind Erhöhungen um bis zu 120 Prozentpunkte. Die Opposition aus CDU, FDP-Bündnis 90/Die Grünen und FWG hatte im Vorfeld angekündigt, dieser Art der Haushaltskonsolidierung nicht zuzustimmen. Sie plädierten dafür, den Ausgleich des Etats nicht überwiegend mit Gebührenerhöhungen zu finanzieren.

Die Sitzung mit allen Tagesordnungspunkten wird am Dienstag, 17. Dezember, um 19 Uhr im Bürgerhaus von Sontra nachgeholt.

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