Kommentar zur Erstaufnahme in Sontra: Zur Posse verkommen

Das Sozialministerium des Landes Hessen hat eine Bürgerinformationsveranstaltung mit dem Regierungspräsidenten für kommenden Donnerstag abgesagt. Ein Kommentar von Lasse Deppe.

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Es kann einem nur das nackte Grauen kommen, wenn man die Informationspolitik der Landesregierung betrachtet. Schlimm genug, dass das Regierungspräsidium in Kassel vollendete Tatsachen kommuniziert, ohne sich auf schriftliche Verträge stützen zu können. Auf Nachfrage tut man sich auch noch schwer, die Fehler geradezurücken.

Beispiel: Auf die Frage, ob es einen bestehenden Mietvertrag zwischen dem Land Hessen und den - auch nur potentiellen - neuen Eigentümern des Feriendorfes gibt, verweist das RP an das Finanzministerium. Dort will man nicht zuständig sein und überlässt den Kollegen vom Sozialministerium das Feld. Zwei Stunden, heißt es nach Anfrage, brauche man dort, um das herauszufinden. Die Antwort kommt sieben Stunden und eine drängelnde Nachfrage später.

Das Problem dabei: Die Politik verspielt hier ein wichtiges Gut in der Flüchtlingspolitik. Vertrauen in weitgreifende Entscheidungen. Gerüchten und falschen Vermutungen kann nur durch totale Transparenz vorgebeugt werden. Die muss jetzt kommen, erst recht nach der Verkaufs- und Mietposse dieser Woche.

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