Rechtsstreit wegen Grünlandumbruchs

Landwirt aus Berneburg fühlt sich vom Kreis "schikaniert"

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Um dieses Land geht es: Das ist eine der Flächen, die Rolf Leimbach nahe Berneburg im Herbst 2014 von Grün- zu Ackerland umgebrochen hat. Drei Teilstücke davon möchte die Untere Naturschutzbehörde wieder im Ursprungszustand sehen.

Berneburg. Landwirt Rolf Leimbach aus Berneburg fühlt sich von der Unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung Werra-Meißner schikaniert. Konkret geht es um einen Grünlandumbruch, den er auf seinem Land vorgenommen hatte.

„Die Einschüchterungsversuche und ständigen Anwalts- oder Gerichtstermine verursachen schon Schlafstörungen bei mir“, sagt er. Inhaltlich geht es um einen von ihm herbeigeführten Grünlandumbruch, den der zuständige Sachbearbeiter teils noch als unrechtmäßig ansieht.

Der Auslöser des Rechtsstreits

Im Herbst 2014 hat der Berneburger 3,5 Hektar Grünland umgepflügt. Grund: Er stellte seine Milchviehhaltung ein, weil er keinen Nachfolger für seinen Hof findet. Seitdem lebt er von der Fleischrinderzucht. „Weniger Milchkühe, weniger Gras“, erklärt Leimbach. 

Seiner Meinung nach war das Vorgehen durch einen Leitfaden des Landes Hessens gedeckt und genehmigungsfrei. Die Untere Naturschutzbehörde sah das anders. Sie forderte 500 Euro Bußgeld und die Wiederherstellung des Ursprungszustandes.

Das Verfahren

Nach dem Widerspruch des Landwirts gegen den Bescheid kam es zur Verhandlung vor dem Eschweger Amtsgericht im Januar 2016. Basierend auf einem Gutachten stellte die Richterin das Bußgeldverfahren wegen Geringfügigkeit ein. 

Sylvia Weinert, Pressesprecherin der Kreisverwaltung, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das verwaltungsrechtliche Wiederherstellungsverfahren bei „nicht genehmigten Eingriffen in Natur und Landschaft“ trotzdem eingeleitet werden kann. Eine Überprüfung obliege dem Verwaltungsgericht.

Die Fortsetzung

„Mit der Einstellung war für mich die Sache eigentlich erledigt“, sagt Leimbach. Am 30. März dieses Jahres flatterte dann aber erneut ein Schreiben der Behörde bei ihm rein – mit der Aufforderung, 2000 der ursprünglich diskutierten 35 000 Quadratmeter Acker- wieder in Grünland zurückzubauen. „Das würde die Fläche zerschneiden und eine wirtschaftliche Arbeit unmöglich machen. 

Ich verstehe nicht, dass man wegen sechs Prozent der Ausgangsfläche noch vor das Verwaltungsgericht Kassel ziehen will“, so der Landwirt. Informationen der Kreisverwaltung zu Folge war der Umbruch überwiegend nicht genehmigungsfrei. Das Gutachten im Bußgeldverfahren habe zudem die Rechtswidrigkeit bei Teilflächen (jene 2000 Quadratmeter) bestätigt: eine Wegparzelle, ein Quellbiotop und ein Feuchtgründland. Die seien wiederherzustellen. Die Zerstückelung habe Leimbach somit selbst zu verantworten.

Die Meinungen

„Schon aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Antragstellern war ein Einschreiten der Unteren Naturschutzbehörde gegen den eingeleiteten, rechtswidrigen Zustand erforderlich“, erklärt Kreissprecherin Weinert. 

Rolf Leimbach kann indes nicht nachvollziehen, dass die Sache nach dem Ausgang der ersten Verhandlung zu seinen Gunsten nicht zu Ende ist. Er glaubt, auch dieses Mal beweisen zu können, dass er im Recht ist. Für alle drei Teilstücke will er eigene Gutachten und Informationen präsentieren, die das belegen würden.

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