CDU, FWG und FDP/Grüne sprechen Mehrheitsfraktion Wille zu Einsparungen ab

Sontra: Opposition greift SPD an

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Sontra. Große Vorwürfe haben die Oppositionsparteien in der Sontraer Stadtverordnetenversammlung der Mehrheitsfraktion der SPD in Bezug auf die Verhandlungen zur Haushaltssicherung der nächsten Jahre gemacht. CDU, FWG und FDP/Grüne warfen der SPD vor, nicht nach genügend Einsparmaßnahmen gesucht zu haben, um den Haushalt bis 2016 auszugleichen. Stattdessen habe die Mehrheit nur auf Gebührenerhöhung wie die Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer gesetzt. Die Opposition warf der SPD vor, ihre Ideen abzubügeln.

Während der Marathon-Sitzung am Dienstagabend verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit der SPD gleich sechs Gebührenerhöhungen. Neben einer Anhebung der Hundesteuer und der Eintrittspreise für das Schwimmbad werden 2014 auch die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer erhöht. Die Gewerbesteuer steigt von 320 auf 380 Prozent, Die Grundsteuer A von 300 auf 420 Prozent, die Grundsteuer B ebenfalls auf 420 Prozent. Die Oppositionsparteien befürchten, dass die Grundsteuern A und B 2015 auf 748 Prozent und 2016 auf 1055 Prozent steigen werden. Diese Zahlen gehen aus einem internen Papier hervor, dass die Kämmerei erstellt hat. „Diese Erhöhungen wären nur nötig, wenn wir ansonsten keine Einsparungen vornehmen“, sagt Andreas Schäfer (SPD).

Michael Stein (CDU hält die befürchteten Grundsteuererhöhungen für einen falschen Weg. „Wir stehen mit den anderen Kommunen im Kreis im Wettbewerb und müssen daher günstigere Steuern anbieten“, entgegnete er auf den Einwand des SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Nizold, andere Gemeinden würden bereits höhere Abgaben verlangten.

Mehr lesen Sie in der Werra-Rundschau am Donnerstag.

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