Sontra beschließt Haushalt gegen Stimmen der CDU 

Die Stadt Sontra hat jetzt ihren Haushalt für 2020 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. 

Sontra. Die Sontraer Stadtverordnetenversammlung hat den Haushalt 2020 samt Investitionsprogramm 2019 bis 2023 am Dienstag fast genau so beschlossen, wie Bürgermeister Thomas Eckhardt das Zahlenwerk Ende des vergangenen Jahres in den Geschäftsgang eingebracht hatte (wir berichteten).

Überschuss von 293.000 Euro

Der Überschuss im Ergebnishaushalt beträgt weiterhin 292 900 Euro. Bei den Investitionen gab es nur geringfügige Verschiebungen. Prägnanteste Änderung: Das Parlament folgte dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fügte für den Skywalk auf dem Hollstein einen sogenannten Sperrvermerk ein.

Das heißt: Das Geld liegt so lange auf Eis, bis das Parlament es wieder freigibt. Das soll geschehen, sobald ein umfassendes Tourismuskonzept für Sontra besteht, in dem der Skywalk ein fester Bestandteil ist. Ferner muss feststehen, dass das Vorhaben genehmigt wird und technisch realisierbar ist. Die Haushaltsmittel für ebendiese planerischen Leistungen sind vom Sperrvermerk logischerweise ausgenommen.

Investieren, ohne Steuern zu erhöhen 

Die SPD stimmte Haushalt und Investitionsprogramm in dieser Form geschlossen zu. Nach Angaben des Fraktionschefs Detlef Nizold werde an wichtigen Stellen wie in den Bereichen Wasser, Abwasser, Feuerwehr, Kindertagesstätten, Straßen und Co. investiert – das alles, ohne Steuererhöhungen für die Bürger.

Beate Bach von den Bürgern für Sontra regte an, noch mehr Geld in marode Straßen zu investieren, anstatt beispielsweise das durch die Eröffnung des Gesundheitszentrums nicht mehr so bedeutende Ärztehaus aufwendig zu sanieren. Letztlich stimmten aber auch zwei ihrer drei Fraktionsmitglieder zu, eines enthielt sich.

CDU votiert gegen Haushalt - Ziele und Konzepte fehlen  

Gegen den Haushalt votierte die CDU um dem Fraktionsvorsitzenden Marco Haukwitz. Gründe: Konkrete Ziele und Umsetzungskonzepte fehlen laut Haukwitz ebenso wie detaillierte Folgekostenberechnungen bei großen Projekten (siehe Artikel oben). Nichtsdestotrotz stellte er die Wichtigkeit verschiedener Maßnahmen – beispielsweise der Sanierung der Kanäle in Ulfen – fest.

Marco Locorotondo (Grüne) stimmte dem Zahlenwerk ebenso zu, mahnte aber, sich in Zukunft auf die Kernaufgaben zu fokussieren. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare